Drei Beispiele: So torpedieren die EU-Rahmenverträge die direkte Demokratie

Als Wirtschaftsanwältin und Verwaltungsrätin in Unternehmen und Gemeindepräsidentin von Kilchberg (FDP) ist es sich Phyllis Scholl gewohnt, die Zukunft zu gestalten.

In der «NZZ» zeigt sie, wie die Rahmenverträge mit der EU die Demokratie in der Schweiz in der Praxis lähmen würden.

1. Entscheidungsebene über dem Stimmvolk
Das Vertragspaket bindet die Schweiz institutionell in die EU ein, wie Scholl darlegt. Mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entstehe «eine Entscheidungsebene über dem Stimmvolk» – ähnlich einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Das widerspricht dem schweizerischen Staats- und Demokratieverständnis.

2. Bürokratiemonster ahoi!
Bekanntlich scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) am Ständemehr. In der EU sind die Themen der KVI dagegen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und in der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) umgesetzt. Diese Richtlinien gelten weitherum als «Bürokratiemonster».

Die EU stuft diese Rechtsakte als «besonders relevant» für den Binnenmarkt ein. Früher oder später werde die Schweiz sie deshalb übernehmen müssen, argumentiert Scholl.

3. Schluss mit Stromreserven
Ein weiteres Beispiel: Die Schweiz hat beschlossen, inländische Stromreserven für die Wintermonate zu schaffen. «Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoss gegen den EU-Binnenmarkt», schreibt Scholl.

Was, wenn die Schweiz an den Massnahmen festhalten will? 

Kann sich der gemischte Ausschuss nicht einigen, könnte die EU-Kommission den Fall einseitig dem Schiedsgericht unterbreiten. Dieses müsste den EuGH anrufen und wäre an dessen Rechtsprechung gebunden. Spurt die Schweiz dennoch nicht, muss sie mit Ausgleichsmassnahmen der EU rechnen. Darin dürfte die EU erfinderisch sein – wie wir aus ihrer Politik der Nadelstiche wissen.

Weniger kreativ agiert der Bundesrat. Statt Brüssel zu hofieren, könnte er auch auf die Einhaltung der Bilateralen I und II pochen. Scholl bringt es auf den Punkt: «Die ‹Erosion des bilateralen Weges› ist nicht naturgegeben, sondern von der EU-Kommission bewusst politisch herbeigeführt.»