Gute Nachrichten für Sie

«Die Schweiz ist auf die EU angewiesen …» Das erzählen uns nicht nur EU-Medien, sondern auch die meisten Schweizer Politiker.

Ist der Unternehmer Prof. Dr. Giorgio Behr, Co-Präsident von autonomiesuisse, der «letzte Gallier der Schweizer Wirtschaft»? Das hat sich die «Schaffhauser AZ» gefragt. Behr macht darauf aufmerksam, dass allein bei autonomiesuisse rund 900 weitere …

autonomiesuisse hat die rund 2000 Seiten umfassenden Rahmenverträge mit der EU analysiert. Aus Sicht einer freien, erfolgreichen und weltoffenen Schweiz sind diese noch schlechter als erwartet. Ein neues Positionspapier von autonomiesuisse zeigt, …

Soeben ist das neue Buch des Starhistorikers Oliver Zimmer erschienen: «Brüssel einfach? 10 Essays zum Verhältnis Schweiz – EU». Passend dazu gab Zimmer der «NZZ» ein Interview: «Die Schweiz war im Vergleich mit anderen europäischen Ländern immer …

Wenn Dr. Alexandra Janssen, CEO von Ecofin und Co-Präsidentin von autonomiesuisse, und Moderator sowie Ökonom Dr. Fabio Canetg im Podcast «Börsenstrasse Fünfzehn» diskutieren, sind sie sich selten einig. Überraschenderweise haben aber beide die …

Der umtriebigste Befürworter der Rahmenverträge mit der EU ist der Unternehmer und FDP-Nationalrat Simon Michel. Schon bei leiser Kritik am Rahmenabkommen scheint er nervös zu werden. Als er in der «NZZ» las, wie alt Bundesrat, Unternehmer und …

Wenn die Schweiz die Rahmenverträge mit der EU unterzeichnet, kann sie bestenfalls erreichen, dass sie nicht mehr von der EU gepiesackt wird – dafür bezahlt sie jedoch einen hohen Preis. So lautet das sinngemässe Fazit eines Artikels in der «NZZ» …

Der Unternehmer Prof. Dr. Giorgio Behr, Co-Präsident von autonomiesuisse und Verwaltungsratspräsident der Behr Bircher Cellpack (BBC) Group, weiss, wie man erfolgreich exportiert. Seine Firmen sind in ganz Europa, in China und den USA aktiv – in …

Die Schweiz begann mit selbstbewussten Kantonen, die gemeinsam einen Bund gründeten. Bis heute lebt sie den Föderalismus. Genau dieses Fundament steht mit den geplanten EU-Rahmenverträgen auf dem Spiel.

Wenn es um Finanzen geht, kann man dem Wirtschaftsjuristen und Financier Tito Tettamanti nichts vormachen. So hat er für den «Nebelspalter» den Haushaltsvoranschlag der EU für den Zeitraum 2028–2034 analysiert. Für diesen verlangt die EU satte 2000 …

Wer an den SwissSkills 2025 in Bern durch die Halle 14 spazierte, bekam bei den Hennen eindrückliche Vergleiche zwischen dem Tierschutz in der EU und der Schweiz. So darf ein Betrieb in der Schweiz beispielsweise maximal 18'000 Legehennen halten, …

Darf die Schweiz von Ärzten aus der EU weiterhin Sprachkenntnisse und Erfahrung verlangen? Genau dazu hat Nationalrat Mike Egger (SVP) eine Interpellation eingereicht – Titel: «Mögliche Kostenexplosion bei den Krankenkassenprämien und eine …

«Der Standort braucht einen Kraftakt», schreibt economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in einem Newsletter und macht einen dreifachen Weckruf. Er fordert den Bundesrat auf, Verordnungen zu vereinfachen, ein Regulierungsmoratorium zu lancieren und …

Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei den Rahmenverträgen mit der EU ist ein «Elefant im Raum», den der Bundesrat lieber ausblendet. Und wenn er doch über ihn sprechen muss, dann redet er ihn zum Mäuschen klein.

Tobias Straumann, Professor für Wirtschaftsgeschichte der Universität Zürich, hat die EU-Rahmenverträge unter die Lupe genommen. Fazit: «Wirtschaftlich bringen sie praktisch nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität», sagt er der «NZZ».

Zollstreit mit den USA, Personenfreizügigkeit, EU-Binnenmarkt: In einem Interview mit der «NZZ» zerlegt Prof. Dr. Giorgio Behr, Co-Präsident von autonomiesuisse und Verwaltungsratspräsident der Behr Bircher Cellpack BBC Group, sieben Mythen, welche …

«Die europäische Industrie ist bei der Innovation ins Hintertreffen geraten …» In den letzten zwei Jahrzehnten sei der Anteil der EU-Firmen in Hochtechnologiesektoren um die Hälfte gesunken – von 22 auf 11 Prozent.

Was bedeutet es wirklich, wenn der Bundesrat die EU-Rahmenverträge durchwinken kann? Katharina Fontana hat die Spielregeln für die «NZZ» analysiert.

«Diese Verträge sind so miserabel, dass man sich fragt, wie in aller Welt man sie verteidigen kann», schreibt Markus Somm in «Somms Memo». Was Bundesrat Ignazio Cassis bei den EU-Rahmenverträgen als das «maximal Mögliche» bezeichnet, ist maximal …

Wenn der Bundesrat mit Brüssel spricht, tritt er mit gesenktem Haupt auf. Ohne starke Argumente hofft er, ein paar Brosamen vom vermeintlich feudalen EU-Tisch zu erheischen.

Für Politiker und Verbandsvertreter ist das Kunstwort «EU-Binnenmarkt» so etwas wie ein heiliger Gral. Vermutlich in gutem Glauben würde der Bundesrat sein letztes Hemd verschenken, um der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern.

«Ich unterstütze ein doppeltes Mehr – also die Zustimmung von Volk und Ständen – zu den Rahmenverträgen mit der EU», sagte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, die sich bekanntlich für diese Verträge einsetzt. Als Jurist fügte Mäder an, …

Noch immer ist die «NZZ» ein Seismograf der bürgerlichen Mitte. Und wenn sogar sie die Motive des Bundesrats hinterfragt, geht eine tektonische Verschiebung durch die Schweiz.

Die Schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten Ländern. Das verdankt sie nicht den «Bilateralen», sondern der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der liberalen Wirtschaftsordnung.

Als Wirtschaftsanwältin und Verwaltungsrätin in Unternehmen und Gemeindepräsidentin von Kilchberg (FDP) ist es sich Phyllis Scholl gewohnt, die Zukunft zu gestalten.

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer kommen zu einem klaren Schluss: Die vom Bundesrat geplanten Rahmenverträge bringen der Schweiz viele spürbare Nachteile. Als Stimme des Unternehmertums für eine freie, erfolgreiche und weltoffene Schweiz …

In einem offenen Brief appelliert autonomiesuisse an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, das Vertragspaket mit der EU offenzulegen und für die Einhaltung der demokratischen Spielregen zu sorgen.

Wenn Paul Richli den Rahmenvertrag mit der EU unter die Lupe nimmt, weiss er wovon er spricht. Als Professor für Staatsrecht, ehemaliger Vizedirektor des Bundesamts für Justiz und Exrektor der Universität Luzern agiert er an der Schnittstelle …

Auch mit 94 Jahren bleibt der Tessiner Anwalt, Unternehmer, Financier und Autor Dr. Tito Tettamanti ein «neugieriger Kerl» – so sein Originalton im «Tagesgespräch» von Radio SRF.

Seine Prognosen geniessen in Investorenkreisen weltweit Kultstatus – seit er den Börsencrash von 1987 vorhergesagt hat: Felix Zulauf ist so etwas wie der «Schweizer Warren Buffett». In einem Interview mit der «NZZ» sorgt er sich nun weniger um …

Fünf Jahre nach dem Brexit müsste in Grossbritannien die Apokalypse ausgebrochen sein – folgt man der hiesigen Berichterstattung. Doch die britische Wirtschaft wächst wesentlich schneller als die deutsche und liegt auf Augenhöhe mit der Eurozone.

«Bei keinem Thema scheinen die EU und die Schweiz so aneinander vorbeizureden wie bei der Zuwanderung», schreibt die «NZZ». Die Schweiz wolle die Zuwanderung begrenzen können: «Die EU-Kommission dagegen verteidigt die Personenfreizügigkeit mit …

«Was derzeit in Bern passiert, ist filmreif», schrieb Kathrin Schregenberger in den «Schaffhauser Nachrichten» über das Chaos, das Bundesrätin Viola Amherd hinterlassen hat.

«Die EU-Rahmenverträge 2.0 brauchen kein Ständemehr», meint die aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Sie stützt sich auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz. Doch dieses blendet grundlegende judizielle Mechanismen der EU aus – wie …

«Europa hat Probleme mit seinem gesamten Modell», sagte der US-Starökonom Kenneth Rogoff der «Handelszeitung». Die Probleme hält er über weite Strecken für hausgemacht: «Nehmen Sie Deutschland: Das Land leidet nicht wegen äusserem Druck. Die …

«Die Schweiz kann wieder bei der Champions League der Forschung mitmachen», jubelt der «Tages-Anzeiger». Und economiesuisse freut sich über das «vorläufige Comeback der Schweiz». Die EU-Kommission sei der Schweiz in den Verhandlungen …

Das wertvollste Kapital der Schweiz ist das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Landesregierung. Dieses strapaziert der Bundesrat bis zum Letzten, indem er die Rahmenverträge mit der EU nach dem Prinzip «Augen zu und durch» …

Saures statt Süsses: Auf dem Weihnachtsmarkt im deutschen Bordesholm fehlen in diesem Jahr die legendären Torten der Landfrauen. Schuld daran ist die Verordnung Nr. 852/2004 – eine von Abertausenden EU-Vorschriften. Sie verbannt das …

«Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab», sollen schon die alten Dakota gesagt haben. Nur unser Bundesrat ignoriert diese Weisheit. Seine «Paketlösung» mit der EU ist eine «bilaterale Totgeburt», wie es Arthur Rutishauser, …

Sollen die Schweizerinnen und Schweizer selbst entscheiden können, wie sie ihre Europapolitik gestalten wollen? Gewisse politische Kreise scheinen dies eher verhindern zu wollen.

Wann immer die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen sprechen, legen beide ein Verhalten an den Tag, das deutlich vom «Courant normal» zwischenstaatlicher Gespräche auf Augenhöhe abweicht.

Vor 25 Jahren traten die bilateralen Verträge I mit der EU in Kraft. Doch im Stimmvolk kommt keine Feierstimmung auf, wie eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt. 49 Prozent der Schweizerinnen und …

Warum sind manche Länder reich – und andere bitterarm? Dieser Frage gehen die Ökonomen Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James Robinson nach. Ihre Forschungen reichen bis in die Kolonialzeit zurück. Jetzt haben die Professoren aus den USA den …

«Es kann nicht sein, dass der Bundesrat unsere Gesetze ans Ausland outsourct», sagte sich die Bewegung Kompass/Europa rund um die Unternehmer Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach.

Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group und Co-Präsident von autonomiesuisse, Urs Wietlisbach, Mitbegründer der Partners Group und von Kompass/Europa, Nicola Forster, Jurist und ehemaliger Präsident der GLP Zürich, und …

Seit Filippo Leutenegger das kantonale FDP-Präsidium übernommen hat, schwört er die Partei auf die liberalen Werte ein, die sie einst geprägt haben. So wagt sich der Zürcher Freisinn gar an eine «heilige Kuh» – die Personenfreizügigkeit mit der EU. …

Man könne nicht «den Fünfer und das Weggli» haben, werfen viele EU-Freunde der Schweiz vor. Zeno Staub, bis Ende 2023 CEO der Bank Vontobel, Unternehmer und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) des Kantons Zürich in …

«Wer die Geschichte kennt, versteht die Gegenwart», sagt ein Bonmot. In diesem Sinn beobachten die Historiker Oliver Zimmer – er hat 27 Jahre in Grossbritannien gelebt, jahrzehntelang als Professor in Oxford – und Tobias Straumann mit Sorge, wie …

«Jans kanns» titelte die «Weltwoche», als Beat Jans sein Amt als Bundesrat antrat. Jetzt macht sich vielerorts die Ernüchterung breit. Denn Beat Jans lobte in der «NZZ» die Paketlösung mit der EU über den grünen Klee hinaus. Er behauptete sogar, …

«Der Bundesrat entscheidet als Kollegium», schreibt die Bundesverfassung vor. «Die Entscheide werden gemeinsam getroffen.» Alle Ratsmitglieder müssen diese Entscheide gegen aussen vertreten. «Das bedeutet, dass der Bundesrat einvernehmliche …

Abgesehen von vereinzelten EU-Freaks, macht sich kaum ein Politiker mit Herzblut für die bundesrätliche Paketlösung mit der EU stark. Aus der Reihe tanzt einzig der Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel. Er fällt umso mehr auf, als er CEO von …

Muss dem Rahmenabkommen 2.0 mit der EU eine Mehrheit des Volks und eine Mehrheit der Kantone zustimmen? Ein vom Bundesrat beim Bundesamt für Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten verneint dies vehement. Dieses Ergebnis hat weite politische Kreise …

Die Europawahl nimmt der «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer zum Anlass, den Europäischen Rat unter die Lupe zu nehmen. Sein Urteil fällt vernichtend aus. Während sich die EU gerne als Hort der Demokratie aufspielt und Defizite in anderen Staaten …

Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Und «gut gemeint» sind viele EU-Richtlinien. Das sagen nicht etwa helvetische EU-Skeptiker, sondern Dr. Daniel Stelter im deutschen Ökonomie-Podcast «bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt». …

«Wer sich zum Schaf macht, den fressen die Wölfe.» Das erlebt derzeit die Schweiz. Wenn sie gegenüber Brüssel in allen Punkten nachgibt, spielt die EU ihren Machtpoker erst recht aus. Das merkt freilich nur, wer Staatssekretär Alexandre Fasel …

«Mit den Bilateralen III besteht die Chance, die engen Beziehungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner langfristig auf stabile Füsse zu stellen», schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse auf seiner Website. Stattdessen könnte allein …

«Europa für das digitale Zeitalter» – das zählt zu den Prioritäten der Europäischen Kommission. Tatsächlich hat die EU mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO wohl die komplexeste Datenschutzgesetzgebung der Welt zusammengeschustert. Doch die …

Volle Züge, verstopfte Strassen, knapper Wohnraum: Herr und Frau Schweizer spüren, dass die ausländische Wohnbevölkerung seit Einführung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU vor 22 Jahren um 1,2 Millionen Personen gewachsen ist. Um die …

Braucht die Schweizer Wirtschaft ein neues Massnahmenpaket mit der EU? Für die «Schaffhauser Nachrichten» haben economiesuisse-Geschäftsführerin Monika Rühl und Hans-Peter Zehnder, Co-Präsident von autonomiesuisse und Verwaltungsratspräsident der …

Jahrelang hat der Dachverband der Wirtschaft economiesuisse die alte Leier wiederholt, wonach die Zuwanderung eine unabdingbare Voraussetzung für den Wohlstand sei. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr uneingeschränkt. So hört man auf «SRF» plötzlich …

Da reibt man sich verwundert die Augen: Andreas Bohrer, Lonza-Chefjurist und Titularprofessor der Universität Zürich, beklagt sich als economiesuisse-Vorstandsmitglied über die «Überregulierung» der EU bei Nachhaltigkeitsvorschriften für …

Der Rechtsanwalt Dr. Christoph Rohner hat jeden Satz des «Common Understanding» der Schweiz mit der EU unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd, wie er in seiner Analyse in «Die Ostschweiz» festhält. Zum einen stellt der Rechtsexperte …

Während der Bundesrat sein Rahmenabkommen mit der EU wieder aufwärmt, erscheint das Buch «Die Schweiz ist anders – oder sie ist keine Schweiz mehr» des Ex-Spitzendiplomaten Paul Widmer in diesen Tagen in einer zweiten Auflage (NZZ Libro/Schwabe …

Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Dieses Rahmenabkommen 2.0 bringt mehrere Abkommen in ein «Paket» ein. Die Schweiz müsste damit EU-Recht übernehmen und das letzte Wort in Streitfällen soll der Europäische …

97 Prozent ihres Geschäfts wickelt die Bertschi Gruppe im Ausland ab. Nur wenige sind so vertraut mit den internationalen Märkten wie ihr Verwaltungsratspräsident und autonomiesuisse-Co-Präsident Hans-Jörg Bertschi. In der «Somm Show» hat …

«autonomiesuisse liegt gemäss Christa Tobler nur in der Hälfte der Kritikpunkte richtig, in der anderen Hälfte irrt sie sich», schreibt die «Handelszeitung» unter Berufung auf die Rechtsprofessorin Christa Tobler. «Blick» und weitere Medien haben …

«1992 haben sehr viele Unternehmer, und auch ich, den EWR-Beitritt der Schweiz befürwortet», sagt Giorgio Behr, Unternehmer und Co-Präsident von autonomiesuisse, den «Schaffhauser Nachrichten» in einem Interview. Heute würde das niemand mehr tun. …

Föderalismus, halbdirekte Demokratie, Bürgerstaat und ein Bewusstsein für Wettbewerb: Das macht die Schweiz aus. Doch genau dieser gesellschaftliche Kitt bröckelt im Land – sagt der Ex-Oxford-Geschichtsprofessor Oliver Zimmer in einem Interview mit …

Beim geplanten EU-Abkommen handelt es sich um mehr als «Bilaterale III». «Es geht weit über das hinaus, was heute gilt. Mir scheint, dass man sich über die institutionelle Tragweite des Abkommens nicht überall im Klaren ist», sagt Andreas Glaser, …

«Das Projekt Rahmenabkommen war von Anfang an auf Bullshit aufgebaut», schreibt Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs, auf «insideparadeplatz.ch». Dabei versteht er «Bullshit» explizit so, …

Wer die Unterlagen des Bundesrats zum Verhandlungsmandat mit der EU liest, erfährt ein Déjà-vu. Fast alle Elemente des verworfenen Rahmenabkommens finden sich darin wieder – auch die institutionellen Regeln: So soll die Schweiz automatisch EU-Recht …

Fürs neue Jahr tischt der Bundesrat alten Wein in neuen Schläuchen auf: Sein Entwurf für Verhandlungen mit der EU vom 15. Dezember 2023 entpuppt sich als ein «Rahmenabkommen 2.0». Statt dass der Bundesrat die Stärken der Schweiz ausspielt, kommt er …

Überraschend schnell hat der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Oberstes Ziel für ihn muss es jetzt sein, die Zukunft des Erfolgsmodells Schweiz zu sichern. Dass die Schweiz das innovativste und globalisierteste Land …

Anderthalb Jahre lang haben die Schweiz und die EU sondiert, wie es nach dem gescheiterten Rahmenabkommen weitergehen soll. Jetzt hat der Bundesrat entschieden, dass er ein EU-Verhandlungsmandat erarbeiten will. autonomiesuisse begrüsst dies – und …

Nach zweieinhalb Jahren hat der EU-Parlamentarier Lukas Mandl seinen Schweiz-Bericht vorgelegt, der nach dem Prinzip «Zuckerbrot und Peitsche» verfasst ist – wobei Letztere überwiegt. Dessen ungeachtet ergriffen einige Parlamentarier Parole für die …

Labortests, Herzkatheter und andere Medtech-Produkte sind Mangelwaren in Deutschland. Darum schlagen jetzt zwei deutsche Medtech-Branchenverbände Alarm, wie «Cash» berichtet. Schuld an der Misere sind demnach die neuen EU-Verordnungen. In einem …

Und die EU bewegt sich doch nicht. Sie ist nicht bereit, von den «institutionellen» Regeln aus dem einst ausgehandelten Rahmenabkommen mit der Schweiz abzuweichen. So klar formuliert es der zuständige österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, …

In seinem neuen Buch «Wenn alles reisst – hält die Schweiz?» vergleicht der Ökonom und Autor Dr. Beat Kappeler die Schweiz mit einem Uhrwerk. Dieses tickte zwar jahrzehntelang punktgenau, braucht jetzt aber eine Justierung. Zum Beispiel kritisiert …

Seit 1992 hat die Schweiz ihre eigene, simple Definition von «weltoffen». Als weltoffen gelten nur EU-Troubadours, die jedes Regulativ aus «Europa», sprich der EU, dienstfertig übernehmen wollen. Diese Engstirnigkeit kritisiert Oliver Zimmer, …

Panikartig haben die CH Medien und die «NZZ» vor einem Jahr getitelt: «Die Schweiz wird abgehängt» und «Der Wissenschaftsstandort Schweiz erodiert zusehends». Angeblich sollte der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe zum …

Heute hat der Bundesrat seine Eckwerte für Verhandlungen mit der EU diskutiert. Brüssel und Bern sollen sich bei der Personenfreizügigkeit (Zuwanderung und Lohnschutz) entgegengekommen sein. autonomiesuisse appelliert an den Bundesrat, die …

Der Bundesrat will sich noch im Juni mit den Eckwerten für Verhandlungen mit Brüssel befassen. Doch sogar seine treusten Verbündeten gehen auf Distanz. Jahrelang drängte der Branchenverband Interpharma den Bundesrat, die bilateralen Verträge zu …

Der Abgang von Staatssekretärin Livia Leu als Chefunterhändlerin der Schweiz mit der EU sollte ein Weckruf sein für alle, die sich Verhandlungen auf Augenhöhe wünschen. Mit Leu fällt «der Stachel im Fleisch» im Aussendepartement weg. Während …

Die Konferenz der Kantonsregierungen gibt dem Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen mit der EU – nach altem Muster des gescheiterten institutionellen Rahmenabkommens (InstA). Unter anderem winkt die Konferenz die dynamische Übernahme von …

autonomiesuisse interpretiert die neuste Europabefragung von gfs.bern etwas anders als die Auftraggeberin Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Unternehmen in der Schweiz. Interpharma nimmt die Studie zum Anlass, den Bundesrat …

«Sehr viele Konzerne denken heute leider relativ kurzfristig. Im Gegensatz dazu denken Familienunternehmen langfristig, in Generationen», sagt Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der globalen Bertschi Group und Co-Präsident von …

Verarmt die Schweiz? Der einflussreiche Ökonom Prof. Dr. Bruno S. Frey gibt sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» optimistisch. Es seien nicht nur die grossen Player, die für den Wohlstand sorgten, sondern auch viele KMU und Start-ups. Zudem halte er …

Gibt es für die Schweiz nur Wohlstand, wenn sie ihre Souveränität an die EU abgibt? Die Schweizer Europapolitik handelt so, als sei das Mantra «Wohlstand gegen Souveränität» ein Naturgesetz. Schweizer Europapolitiker betonen unisono mit Brüsseler …

Seit rund 20 Jahren versucht das kanadische Fraser Institute, den Puls der Freiheit zu messen. Und siehe da: In der jüngsten Ausgabe des Human Freedom Index rangiert die Schweiz auf Platz eins – vor Neuseeland und Estland. Hierzu hat das Fraser …

Die EU demütigt die Schweiz hartnäckig an einer empfindlichen Stelle – bei der Bildung: Während sie beispielsweise Tunesien als assoziiertes Land des EU-Forschungsprogramms «Horizon Europe» taxiert, stuft sie die Schweiz als nicht assoziiertes …

In einem Interview mit der «NZZ» greift Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident von autonomiesuisse und Verwaltungsratspräsident der Bertschi AG, ein heisses Eisen auf: Allein 2022 ist die Schweiz um 200'000 Personen gewachsen, was der Stadt Basel …

Seit der Bundesrat vor 30 Jahren das EU-Beitrittsgesuch eingereicht hat, ist die Schweizer EU-Politik verschiedentlich durch Schnellschusshandlungen aufgefallen, die für gute Laune bei EU-Funktionären sorgten, aber nicht dem Willen des Schweizer …

Der bilaterale Weg bleibt die vorteilhafteste Lösung für die Schweiz, schreibt der Bundesrat im Bericht «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU». Für die EU ist dieser Weg allerdings nur gangbar, wenn eine «institutionelle Annäherung» der Schweiz …

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte: Diese Werte schreibt sich die EU-Kommission gerne auf die Fahne. Und um sie durchzusetzen, hat sie sich jetzt etwas Neues einfallen lassen: ein «Medienfreiheitsgesetz». Für ein pluralistisches …

Mit Analysen, Videos und Podcast sorgt das hochkarätige «Nebelspalter»-Team rund um Chefredakteur Markus Somm jeden Tag für einen klaren Blick aufs Weltgeschehen und die Schweizer Politik – unter anderem berichtet Dominik Feusi direkt aus dem …

Die Schweiz ist weitaus besser durch die Krisen der letzten Jahre gekommen als die EU. Das stellt Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident von autonomiesuisse und Vewaltungsratspräsident der Bertschi Gruppe, im Interview mit dem «Nebelspalter» klar. Die …

Nach dem gescheiterten Rahmenvertrag mit der EU ist eine «Paketlösung» in Diskussion. Verschiedene Medien sprechen von «positiven Signalen» aus Brüssel, weil die EU gewisse Konzessionen beim Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie andeutet. Das …

In den sogenannten Schlussfolgerungen legt die EU den Umgang mit Staaten wie der Schweiz fest. Damit hat sie die Möglichkeit, beispielsweise ihre Politik der Nadelstiche abzuschwächen. Ohne das Gesicht zu verlieren, könnte die EU die Schweiz etwa …

30 Jahre nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum EWR lässt die EU die jungen Schweizer kalt. Wie «SRF» berichtet, bilden die 18- bis 34-Jährigen die EU-skeptischste Altersgruppe. Vier von fünf (77,9 Prozent) sprechen sich klar für einen …

Mit einem Interview in der «NZZ» hat Staatssekretärin Livia Leu mancherorts für rote Köpfe gesorgt. «Leider legt die EU keine grosse Eile an den Tag und hat die Termine mehrmals hinausgezögert», verrät die Chefunterhändlerin der Schweiz über ihre …

Wann immer die EU die Schweiz piesackt, bricht diese auf Vorrat in Panik aus. So wähnte sich die hiesige Medtech-Branche schon im Koma, als ihr die EU im Mai 2021 – entgegen aller Abmachungen – einseitig den Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwerte. …

Soll die Schweiz so rasch wie möglich wieder mit der EU an den Verhandlungstisch? Zum Beispiel, um wieder am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnehmen zu können? Tobias Straumann, der bekannte Professor für …

Der Nationalrat will der Roadmap der SP in Sachen Europapolitik folgen. Auch dank der Schützenhilfe von unerwarteter Seite: von Teilen der FDP sowie vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Bei 6 Enthaltungen waren 92 Stimmen für die Motion der …

Staatssekretärin Livia Leu hat die Fragen Brüssels zur Position der Schweiz beantwortet. Der Brief lässt eine «Mischung von Stolz und Depression aufkommen», schreibt «Nebelspalter»-Chefredaktoeur Markus Somm in «Somms Memo». Zu Recht streicht die …

«Dear Livia», hat Juraj Nociar, Kabinettschef der EU-Kommission, im letzten Moment noch von Hand auf das Schreiben an die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu hinzugefügt. Es bleibt die einzige freundliche Formulierung im harschen Brief mit …

Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex soll mehr Geld aus der Schweiz bekommen – hat das hiesige Stimmvolk am 15. Mai 2022 beschlossen. In den Ländern der EU wäre ein solches Referendum nicht möglich gewesen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dort …

Drei Wochen nachdem der Bundesrat seine Pläne für die Europapolitik vorgestellt hat, winkt der Nationalrat eine parlamentarische Initiative zur EU-Frage durch – mit 127 zu 58 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Offiziell geht es darum, ein Bundesgesetz …

Die Ukraine, Georgien und Moldau wollen in die EU. Müsste sich die Schweiz ebenfalls überlegen, sich der EU anzunähern? Prof. Dr. Ernst Baltensberger, der Doyen der Schweizer Geldpolitik, parierte diese und andere Fragen der «SonntagsZeitung» mit …

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2022 einem «Rahmenabkommen 2.0» eine klare Absage erteilt, was autonomiesuisse begrüsst. Es bringt Vorteile mit sich, den bilateralen Weg fortzusetzen und die institutionellen Fragen – wie die dynamische …

Seit dem Aus zum Rahmenabkommen erweist sich die EU als kreativ, wenn es darum geht, die Schweiz zu diskriminieren. So verweigert sie Schweizer Medtech-Produkten die Anerkennung ihrer Zertifizierung. Und sie schliesst die Schweiz aus dem …

Wenn der Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am 20. Januar 2022 in Berlin eintrifft, erhält er von unerwarteter Seite sanften Rückenwind: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt in einem Positionspapier die Bedeutung der …

Im Abstimmungskampf um den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 beschwor der Bundesrat das Stimmvolk zu einem Beitritt. Ein Alleingang der Schweiz sei eine Illusion. Nach 30-jähriger Schutzfrist hat die Forschungsstelle «Diplomatische Dokumente …

Die Schweiz müsse mit einer «Eile mit Weile»-Strategie vorgehen, um eine gute Lösung für ihr Verhältnis zur EU zu finden, schreibt Prof. Dr. Giorgio Behr, Präsident Behr Bircher Cellpack BBC Group und Co-Präsident autonomiesuisse, in der «NZZ». …

Um das Verhältnis der Schweiz zur EU zu gestalten, solle man sich einfach der Vernunft bedienen – fordern viele Politikerinnen und Politiker. Oliver Zimmer, Geschichtsprofessor der University of Oxford und ab 1. Januar 2022 Research Director beim …

Während die EU weiss, was sie von der Schweiz will, agiert Letztere in der Aussenpolitik immer noch planlos. So reiste Bundesrat Ignazio Cassis mit leeren Händen nach Brüssel – und kehrte ebenso zurück. Rudolf Strahm, der ehemalige Preisüberwacher …

Die Forderungen der EU-Kommission an die Schweiz erwecken den Eindruck, dass die EU-Staaten nicht gut auf unser Land zu sprechen sind. Ganz anders klingt es, wenn man das Volk in den Nachbarstaaten befragt. Genau dies hat das …

Vor einem halben Jahr hat die EU die Schweiz zum Drittstaat degradiert. Swiss Medtech nimmt dies zum Anlass, der eigenen Branche den Puls zu fühlen. Die Diagnose: Für den Export sind die Schweizer Firmen gut aufgestellt. Nur 54 Hersteller leiden …

Überraschend kommt autonomiesuisse eine hohe Ehre zuteil: Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) verleihen ihr den 22. Liberal Award. «Seit der Gründung im Juni 2020 durch Dr. Hans-Jörg Bertschi, Dr. Hans-Peter Zehnder und Prof. Dr. Martin …

Während die Schweiz die EU mit der Zahlung der Kohäsionsmilliarde besänftigen will, verfolgt diese ihre Politik der Nadelstiche unbeeindruckt weiter. Zum Beispiel schmerzt es die Schweizer Hochschulen, dass die EU sie bei ihrem Forschungsprogramm …

Nach dem Aus zum Rahmenabkommen lässt die EU die Schweiz nicht an ihrem Forschungsprogramm «Horizon Europe» teilnehmen. Lukas Mandl, Berichterstatter zur Schweiz im EU-Parlament, hält dies für «völlig falsch», wie er dem «Tages-Anzeiger» sagt: «Es …

Am «Tag der Wirtschaft» gibt der Dachverband economiesuisse jeweils seine Positionen bekannt. Seinen ersten Auftritt in diesem Rahmen hat der economiesuisse-Präsident Christoph Mäder dazu genutzt, für eine «liberale und nachhaltige Marktwirtschaft» …

Seit Ende Mai anerkennt die EU die schweizerische Gesetzgebung bei den Medizinprodukten nicht mehr als gleichwertig an – dies entgegen aller Vereinbarungen. Darum warnte die «NZZ», die Branche bekomme die Ablehnung des Rahmenabkommens «unmittelbar …

Seit der Bundesrat entschieden hat, das Rahmenabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, lassen EU-Vertreter keine Gelegenheit aus, Druck auf die Schweiz aufzusetzen. autonomiesuisse hält es darum für wichtig, keine überstürzten Handlungen …

Kaum hatte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU platzen lassen, schlug die EU zurück. Noch am gleichen Tag verfügte sie, dass die Schweizer Zertifizierung für Medizintechnikprodukte nicht mehr als gültig erachtet würde. In der Schweiz sind …

Nach dem Aus des Rahmenabkommens ist vor der nächsten politischen Diskussion. Die EU will mit ihrem Boykott des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten, schreibt Dominik Feusi im «Nebelspalter». …

Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU ohne Volksabstimmung eingefädelt – und auch wieder versenkt. Eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link bei 1386 Personen hat nun ergeben, dass ein Grossteil der Schweizerinnen und …

Das Rahmenabkommen mit der EU ist vom Tisch. Entstehen dadurch auch Chancen für die Schweizer Wirtschaft? Diese Frage hat ein Zuhörer der Sendung «Forum» auf Radio DRS 1 am 3. Juni live aufgeworfen. Studiogast Prof. Dr. Giorgio Behr, …

autonomiesusisse begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Gespräche mit der EU in Sachen Rahmenabkommen abzubrechen. Das einseitig ausgerichtete Rahmenabkommen hätte gegen Grundsätze der Aufrichtigkeit und Fairness verstossen, argumentiert …

Wer würde einen Vertrag unterschreiben, der den Mietvertrag, den Arbeitsvertrag, den Hypothekarvertrag und weitere Verträge miteinander verbindet? Wohl kaum jemand – sagt Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group und …

Die Schweizer Gesellschaft ist tief gespalten in der Frage, wie sie die Beziehung zur EU gestalten soll – erst recht, seit der heissen Phase der Debatte ums Rahmenabkommen. Tito Tettamanti, Unternehmer, Rechtsanwalt und Ex-CVP-Staatsrat aus dem …

Während die Schweiz mit dem Rahmenabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort überlassen würde, lehnt der oberste französische Verwaltungsgerichtshof genau dies unmissverständlich ab. Gemäss «Nebelspalter» betont der Conseil …

Am Freitag, 23. April 2021, machte Bundespräsident Guy Parmelin klar, dass die Differenzen beim Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu gross seien. Doch welche Ziele verfolgte der Bundesrat bei den Verhandlungen überhaupt? Darüber hatte …

Als erster Branchenverband lehnt Swissmechanic das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU offiziell ab. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche (MEM-Industrie) repräsentiert 1400 Mittel- und Kleinbetriebe mit rund 70'000 …

Die Gegner des Rahmenabkommens hätten keine Ideen, welche Alternative die Schweiz der EU anbieten könne – so lautet ein Vorwurf, den Befürworter oft anführen. Zunächst ist aus Sicht von autonomiesuisse anzufügen, dass viele Handelspartner …

Nach dem Motto «Wie sag ichs meinem Kinde?» will der Bundesrat nächste Woche darüber diskutieren, wie Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis mit der EU-Kommission am 23. April über das Rahmenabkommen mit der EU verhandeln sollen. …

Die Nervosität der Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU steigt. Denn am 23. April will Bundespräsident Parmelin, begleitet von Bundesrat Cassis, nach Brüssel reisen. Noch offen ist, ob Nachverhandlungen stattfinden sollen – oder ob es …

«Alle reden von Nachteilen, falls man den Vertrag ablehnt. Aber niemand kann mir genau sagen, um welche Nachteile es geht», sagt Prof. Dr. Giorgio Behr, Verwaltungsratspräsident der BBC Group und Co-Präsident von autonomiesuisse den «Schaffhauser …

Bundesrat Ignazio Cassis dürfte demnächst das Gespräch übers Rahmenabkommen mit der EU auf höchster Stufe suchen, schreibt Exdiplomat Paul Widmer in der «NZZ am Sonntag». Viel erwartet er nicht davon. Zu gross seien die Differenzen. Danach würde …

Am ersten Morgen seines Erscheinens analysiert der aufgefrischte «Nebelspalter», der «Sachlichkeit und Humor» unter Leitung von Markus Somm vereinen will, ein Trauerspiel, das im Juni 2013 seinen Anfang nahm. Nach ersten Gesprächen mit Brüssel …

Nach Querelen um Covid-19-Impfstoffe innerhalb der EU und mit Grossbritannien geht jetzt Australien hart ins Gericht mit Brüssel. Handelsminister Dan Tehan beschwerte sich über den «Impfprotektionismus» seitens der EU, wie der «Blick» berichtet. Er …

Kaum einer hat sich so intensiv mit dem Rahmenabkommen Schweiz-EU befasst wie «Carl der Grosse» (Originalton «NZZ»). Prof. Dr. Dr. Carl Baudenbacher, langjähriger Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kennt das EU-Recht wie kaum ein …

Das Rahmenabkommen mit der EU sei ein «totes Pferd», das der Bundesrat nicht weiter reiten solle, empfiehlt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer in der «NZZ». Schuld daran sei der Bundesrat, der keine Beurteilung zum Abkommen abgebe. Auch die Parteien SP, …

Robert Nef, Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts Zürich, wirft in einem Kommentar in der «Finanz und Wirtschaft» grundlegende Fragen auf: «Ist die EU tatsächlich ein zukunftsträchtiges Projekt, oder ist sie nicht vielmehr ein veraltetes …

20 Jahre lang hielten SP, CVP und FDP die Schweiz in sieben Abstimmungen auf bilateralem Europakurs. Doch am Rahmenabkommen zerschellt diese Allianz, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Es hänge «wie ein dunkler Schatten» über den Wahlen 2023. …

Im Interview mit der «NZZ» vergleicht alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Brexit-Vertrag mit dem Rahmenabkommen. «Die Schweiz ist über die Bilateralen enger mit der EU verflochten als das Vereinigte Königreich mit dem Freihandelsvertrag», …

Den Freunden des Rahmenabkommens mit der EU bricht der Boden unter den Füssen weg, kommentiert der «SonntagsBlick» – und nennt dafür zwei Gründe: Erstens schweigt sich der Bundesrat aus, zweitens sind neue «gefährlichere Gegner» auf den Plan …

Der bisherige Schweizer Bundesrichter Andreas Zünd hat die Wahl an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) geschafft. In einem Interview mit «20 Minuten» warnt er vor dem Rahmenabkommen. Kritik übt er vor allem am vorgesehenen …

Das Rahmenabkommen mit der EU sei definitiv «aus dem Rahmen gefallen», kommentiert alt CVP-Nationalrat Thomas Egger, Direktor Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, im «Walliser Boten». Laut Entwurf des Rahmenabkommens beziehen …

Die beiden Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband haben heute an ihrer Medienkonferenz erklärt, dass sie das Rahmenabkommen mit der EU weiterhin unterstützen, wenn es dem Bundesrat gelingt, seine drei …

Sang- und klanglos hat economiesuisse die Position zum Rahmenabkommen abgeschwächt. Bisher drängte der Wirtschaftsdachverband, der Bundesrat müsse den Vertrag mit der EU «bald unterzeichnen». Jetzt ist die Rede von «abwarten und neu beurteilen». …

Nein, Bundesrat wolle er wirklich nicht werden, bestätigte Peter Spuhler, CEO und Verwaltungsratspräsident der Stadler Rail und autonomiesuisse-Co-Präsident, gegenüber TV-Moderator Urs Gredig in der SRF-Sendung «Gredig direkt». Allerdings wüsste …

Er zählt zu den intimen Kennern des Europarechts und des internationalen Rechts – und mit spitzer Feder deckt ausgerechnet Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs von 2003 bis 2017, die Fallstricke des …

Von rechts nach links wird der Ruf laut, der Bundesrat solle beim Rahmenabkommen Schweiz-EU den Resetknopf drücken. Wieso beschränkt sich der Bundesrat bei Nachverhandlungen «gerade und nur» auf drei Punkte? Dies fragt der Journalist Niklaus …

Während sich die bürgerlichen Parteien verlören und die Wirtschaftsverbände zerstritten seien, würden zwei neue bürgerliche Bewegungen ins Vakuum stossen, schreibt die «NZZ am Sonntag» in einer Analyse. Beide Gruppierungen nehmen bezüglich …

«Die Gegner des Rahmenabkommens gewinnen die Oberhand», kommentiert Francesco Benini in der «Schweiz am Sonntag». Demnach hält er den «Wirtschaftsverband autonomiesuisse» sowie das Komitee «Kompass / Europa» für höchst schlagkräftige Allianzen. Die …

Der neue starke Mann in Europas einflussreichster Partei, der bestätigte CDU-Vorsitzende Armin Laschet, kritisiert seit Jahren die direkte Demokratie in der Schweiz. Er ist laut «Aargauer Zeitung» froh darüber, dass Deutschland eine «viel klügere …

Während der Bundesrat mit der EU nur noch über «Klärungen» am Text des Rahmenabkommens verhandeln will, hat sich das zweite Wirtschaftskomitee gegen das Rahmenabkommen formiert, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Es tritt als «Kompass/Europa» an …

Kann man den Brexit-Vertrag nicht mit dem Rahmenabkommen Schweiz-EU vergleichen? «Vieles ist in der Tat verschieden. Aber einiges ist vergleichbar», konstatiert Exdiplomat Paul Widmer in einem Gastkommentar in der «NZZ». Beide Staaten wollen einen …

Noch folgt die Mehrheit der FDP-Fraktion in Bern dem Bundesrat. Nationalrätin Christa Markwalder sowie Nationalrat Kurt Fluri sind der Auffassung, die Streitbeilegung mit dem Schiedsgericht sei «sehr gut», wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Fluri …

Der Rückhalt für das Rahmenabkommen bröckelt auf breiter Front. Nachdem FDP-Ständerat Thierry Burkart die Debatte auf den Souveränitätsverlust gelenkt hat, «outen» sich immer mehr Politiker aller Couleur gegen das Abkommen, das der Bundesrat …

Nach Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU sei es Zeit für «eine Lagebeurteilung ohne Scheuklappen», schrieb FDP-Ständerat Thierry Burkart in Medien von CH Media wie dem «St. Galler Tagblatt» in einem Gastkommentar …

Die EU droht, Gespräche mit der Schweiz über ein Stromabkommen zu stoppen. EU-Befürworter behaupten, die Schweiz brauche weitere bilaterale Verträge, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch Recherchen der deutschen «Welt» zeigen, dass …

Die Coronakrise hat auch die Schweizer Firmen hart getroffen – aber sie scheinen besser davonzukommen als Unternehmen in den Nachbarländern. Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes, rechnet für die Schweiz gemäss der «NZZ am Sonntag» mit einem …

Die Schweiz führt Gespräche mit Grossbritannien über eine gegenseitige Börsenäquivalenz, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Zur Erinnerung: Mitte 2019 wollte die EU den Druck auf Bern verstärken, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Darum …

Im «Corriere del Ticino» kommentiert der Ex-Staatsrat und Unternehmer Tito Tettamanti den Brexit mit spitzer Feder. Er verweist auf die Argumentation von autonomiesuisse und folgert: Der Vertrag der Briten zeige, dass sich im Verhandeln mit der EU …

«Wenn man die Verhandlungsergebnisse Grossbritanniens und der Schweiz miteinander vergleicht, ist man fast etwas erschüttert, wie schlecht die Schweiz gegenüber der EU verhandelt hat», sagt Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident von autonomiesuisse, der …

Die EU will neben den Drohnen auch den Modellflug stärker regulieren. Das störte den Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Prompt schaffte er es, den Ständerat wie den Nationalrat zu überzeugen. Somit wird der Bundesrat per Kommissionsmotion …

Der Brexit-Deal sei weder für die Finanzmärkte noch für ihn überraschend gekommen, verrät Oswald Grübel, der ursprünglich aus Ostdeutschland stammende Ex-CEO der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS, im Interview der «Luzerner Zeitung». «Da …

Das Vereinigte Königreich hat es geschafft, den von der EU vorgesehenen Ukraine-Mechanismus mit der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Brexit-Vertrag zu verbannen. Stattdessen kommt ein echtes Schiedsgericht zum Zug. …

Keine fremden Richter, kein fremdes Recht: Die Briten haben die Klauseln aus dem Brexit-Abkommen wegbedungen, welche Kritiker des vorliegende Rahmenabkommens Schweiz-EU am meisten stören. «EU-Kritiker jubeln – zu früh?», fragt die «NZZ am Sonntag». …

Der Brexit-Deal hat für die Schweiz eine positive Signalwirkung. Das sagt der langjährige Schweizer Spitzendiplomat Paul Widmer gegenüber «20 Minuten». Es lohne sich, die eigene Position beharrlich zu verteidigen. Man dürfe sich von …

Auf den Heiligen Abend hin haben sich Brüssel und London auf einen Freihandelsvertrag geeinigt. Damit ergeben sich neue Spielräume für die Verhandlungen Schweiz-EU. Denn in zentralen Punkten hat das Vereinigte Königreich seine Interessen …

Während economiesuisse zum Rahmenabkommen mit der EU drängt, erachtet Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer und Co-Präsident von autonomiesuisse, diese Position als zu kurzfristig, wie die «Schaffhauser Nachrichten» berichten. «Auf dem Spiel steht nicht …

Der ehemalige Staatsrat und Unternehmer Tito Tettamanti skizziert im «Corriere del Ticino» das glücklose Agieren der Regierung beim Verhandeln mit der EU. Er vermutet, dass der Bundesrat mehrheitlich gegen das vorliegende Rahmenabkommen ist, aber …

Der Bundesrat bricht sein Schweigen bezüglich des Rahmenabkommens, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Doch trotz Druck aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft drückt er sich davor, die Souveränitätsfragen gegenüber der EU anzusprechen. Er …

René Scheu, Feuilletonchef der «Neuen Zürcher Zeitung», diskutiert das Buch des Oxford-Geschichtsprofessors Oliver Zimmer «Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie». Demnach hat das Parlament in der EU wenig zu melden. Neben dem …

Mit dem Schritt an die Öffentlichkeit am 13. November 2020 hat die im Unternehmertum und der Schweizer Wirtschaft verankerte Bewegung autonomiesuisse eine regelrechte Lawine von Medienberichten in allen Landesteilen und über die Grenzen hinaus …

Der Bundesrat will nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission suchen. Er ist bestrebt, das Rahmenabkommen zu retten – wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht. «Er wird wohl …

Breite Teile der Schweizer Wirtschaft befürchten, die Schweiz könnte mit dem vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU ihre Wettbewerbsvorteile verlieren. Aus diesem Grund haben die Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus der politischen Mitte die …

Als Handelspartner ist Kanada für die EU viel weniger bedeutend als die Schweiz. Und doch ist Kanada gelungen, ein attraktives Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen – das CETA. Das Abkommen geht weit über einen Freihandelsvertrag …

Der Bundesrat hat zwar den Unterhändler fürs Rahmenabkommen (InstA), Roberto Balzaretti, durch Livia Leu ersetzt. Doch seine Position bleibt unklar. «Das Dümmste, was nun passieren könnte, wäre, wenn Leu in Brüssel einen Verhandlungserfolg erzielt, …

Mit dem Rahmenabkommen mit der EU (InstA) würden «alle Errungenschaften der jahrelangen fruchtbaren Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU zunichtegemacht. Wir würden nicht anders behandelt als jedes beliebige Drittland, dem Kontrollen und …

Der Rahmenvertrag weise Elemente eines ungleichen Vertrags auf, schreiben Mads Andenas, Professor an der Universität Oslo und Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs und unabhängiger Schiedsrichter, in der «NZZ». Doch was ist …

Die aufmerksame Lektüre des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) offenbart seine offensichtlichen Mängel – schreibt Paul Aenishänslin, Geschäftsführer der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG, im «Bund». Durch das Abkommen würden …

Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach bauten die Partners Group in einem Vierteljahrhundert zum globalen Milliardenkonzern auf, der im Bereich Private Equity führend ist. Jetzt lanciert das Trio ein Netzwerk gegen das institutionelle …

Schon am Tag nach der Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative kam aus Brüssel die ultimative Forderung an den Bundesrat, das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) schleunigst zu unterzeichnen. Doch dieses sei keine «Fortsetzung des bilateralen …

Die Begrenzungsinitiative hat das Stimmvolk klar abgelehnt. Weniger klar ist, was das Resultat bedeutet. Ivana Pribakovic befragte für «SRF Audio» den Altdiplomaten Paul Widmer. Das Abstimmungsresultat zeige, dass das Volk hinter den bilateralen …

«Warum ist es überhaupt zu diesem unausgewogenen Entwurf des InstA gekommen ...?», fragt sich Johann Niklaus Schneider-Ammann in der NZZ. Der Unternehmer, der von 2010 bis 2018 auch Bundesrat war, wundert sich umso mehr, weil «kein anderes …

«Sind Sie für das institutionelle Rahmenabkommen?», fragte die «Weltwoche» Sergio Ermotti, langjähriger CEO von UBS und designierter Präsident der Swiss Re. Die Antwort: «In der heutigen Form? Nein, weil es keine Mehrheit finden würde.» Darüber …

Die EU-Integration wird oft von Richtern vorangetrieben. Das sei unzulässig – sagt ausgerechnet das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht: Die «allmächtigen EU-Richter» würden die Souveränität des Volkes gefährden. Paul Widmer, …

«Moralisierereien» seitens der EU gegenüber der Schweiz seien heute weniger denn je angebracht. Die Schweiz müsse nicht nur Sachfragen beim Rahmenabkommen mit der EU (InstA) klären, sondern auch eine Reihe von Punkten neu verhandeln. So lautet die …

Sollte die Schweiz das geplante Rahmenabkommen mit der EU vorerst aufs Eis legen? Der deutsche Wirtschaftsprofessor und vierfache Ehrendoktor Hans-Werner Sinn, Expräsident des Ifo Instituts München und Gastprofessor der Universität Luzern, ist …

Die Schweiz gehört zu den drei Ländern mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit – jedenfalls, wenn man der viel beachteten Rangliste des International Institute for Management Development (IMD) Glauben schenkt. Nur Singapur und Dänemark stehen noch …

Wenig überraschend lobte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Corona-Hilfspaket. Überraschender ist seine Begründung, weswegen Österreich hinter der Schweiz zurückbleibt: «Österreich kann in der Coronakrise nicht so schnell helfen …

Was schon länger eine starke Idee war, hat jetzt auch rechtlich Gestalt angenommen: Die Persönlichkeiten aus dem Unternehmertum, die sich fürs Nachverhandeln des Rahmenabkommens mit der EU einsetzen, haben den Verein «autonomiesuisse – für eine …

Für frischen Wind im Co-Präsidium für eine weltoffene, erfolgreiche und freie Schweiz sorgt Alexandra Janssen. Die Ökonomin und Finanzspezialistin ist Partnerin der Ecofin Group. Darüber hinaus hat sie einen Lehrauftrag an der Universität Zürich im …

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass sich in der Not jedes Land selbst das nächste ist. So hat etwa jedes Land die Grenzen autonom geschlossen, ohne Absprache mit den Nachbarn. Deutschland, Italien und Frankreich haben zudem Lieferungen mit …

Als Nationalrat trat Peter Spuhler zurück, um sein Unternehmen Stadler Rail voranbringen zu können. Trotzdem kann er die Finger nicht ganz von der Politik lassen. Nun wies er auf die Tücken des Rahmenabkommens mit der EU hin, die «nicht nur bei den …

Aus der EU-Zentrale wurde einem Tamedia-Journalisten die Drohung zugespielt, der Bundesrat müsse sich bis zum 26. Mai 2020 fürs institutionelle Rahmenabkommen aussprechen. Sonst würden medizintechnische Produkte aus der Schweiz den Zugang zum …

Aller Beteuerungen zum Trotz könnten die Schweizer Schutzmassnahmen gegen das Lohndumping mit dem Rahmenabkommen (InstA) zusätzlich von unerwarteter Seite unter Druck kommen – vom EU-Gerichtshof. Das lässt ein Urteil vermuten, das Martin Höpner, …

Das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) sei ein versteckter Angriff auf das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU, schreibt Dr. Rudolf Walser, Exchefökonom von economiesuisse, in der «NZZ». Gemäss Rahmenabkommen müsste das …

Das Rahmenabkommen führe zum «totalen Souveränitätsverlust durch die dynamische Rechtsübernahme, die Unionsbürgerrichtlinie mit unabsehbaren Kosten, den Verzicht auf die anderen Gerichte und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof». …

Der CVP-Präsident Gerhard Pfister macht keinen Hehl daraus, dass er das Rahmenabkommen nicht für mehrheitsfähig hält. Unter anderem stört er sich an der dominanten Rolle des Europäischen Gerichtshofs. «Es braucht einen besseren Vertrag», diktierte …

Wer Nick Hayek, den Präsidenten und Verwaltungsrat der Swatch Group etwas fragt, muss mit einer klaren Antwort rechnen. «Wir sollten uns nicht erpressen lassen», sagte er «Radio SRF» auf die Frage zu den Verhandlungen mit der EU. Das Rahmenabkommen …