Anderthalb Jahre lang haben die Schweiz und die EU sondiert, wie es nach dem gescheiterten Rahmenabkommen weitergehen soll. Jetzt hat der Bundesrat entschieden, dass er ein EU-Verhandlungsmandat erarbeiten will. autonomiesuisse begrüsst dies – und insbesondere die Fortschritte aus den Sondierungsgesprächen. Sie zeigen, wie wichtig die Arbeit von autonomiesuisse ist. Wenn der Bundesrat schon mit der EU verhandeln möchte, muss er dafür allerdings zuerst klare Ziele definieren, ein professionelles Verhandlungsteam formieren – und gegenüber den Ergebnissen der Sondierungen nochmals deutliche Verbesserungen erreichen. Die oberste Priorität darf nicht eine Einigung mit der EU sein, sondern die Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für die Schweiz. Eine Angleichung auf EU-Niveau würde den Werkplatz Schweiz und damit Arbeitsplätze gefährden.
autonomiesuisse unterstützt die Anstrengungen des Bundesrats, solange die Schweiz wirtschafts- und gesellschaftspolitisch langfristig frei und weltoffen bleiben kann. Der Bundesrat muss im neuen Verhandlungsmandat klare Verhandlungsziele sowie die Organisation der Verhandlungen festlegen. autonomiesuisse erwartet, dass so in zentralen Fragen nochmals deutliche Verbesserungen erreicht werden können. Priorität haben etwa die Sicherung der Volksrechte, ein faires Schiedsgericht (Rolle des Europäischen Gerichtshofs) und eine Ventilklausel bei der EU-Personenfreizügigkeit.
Die ausführliche Stellungnahme von autonomiesuisse finden Sie in der Medienmitteilung im Download-Link.