Für unsere direkte Demokratie: Jetzt Petition fürs Ständemehr unterschreiben!

Die Schweiz begann mit selbstbewussten Kantonen, die gemeinsam einen Bund gründeten. Bis heute lebt sie den Föderalismus. Genau dieses Fundament steht mit den geplanten EU-Rahmenverträgen auf dem Spiel.

Das Vertragswerk würde nicht nur unsere direkte Demokratie abwürgen, sondern auch den Handlungsspielraum der Kantone beschränken. Darum ist es logisch: Wenn die Schweiz über diese Verträge abstimmt, braucht es ein Ständemehr – wie bei der EWR-Abstimmung von 1992. 

Der «Politbeobachter» hat jetzt eine Petition lanciert, mit der alle Schweizerinnen und Schweizer die Vernehmlassungsantwort bis zum 28. Oktober mitunterzeichnen und eine Abstimmung mit Ständemehr verlangen können.

Unterzeichnen Sie die Petition und empfehlen Sie sie im eigenen Netzwerk. Den Link finden Sie links unter «Zum Artikel».