Johann Schneider-Ammann: «Rahmenabkommen schränkt Souveränität zu stark ein»

«Warum ist es überhaupt zu diesem unausgewogenen Entwurf des InstA gekommen ...?», fragt sich Johann Niklaus Schneider-Ammann in der NZZ. Der Unternehmer, der von 2010 bis 2018 auch Bundesrat war, wundert sich umso mehr, weil «kein anderes europäisches Land, einschliesslich der EU-Mitgliedstaaten» besser in Europa integriert sei als die Schweiz. Zwar habe der Bundesrat eingeräumt, dass «Klarstellungen» beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen nötig seien. «Diese drei Fragen reichen aber längst nicht aus», schreibt der alt Bundesrat: «In den (Nach-)Verhandlungen muss unbedingt auch die grundsätzliche Frage der staatlichen Souveränität angesprochen werden.» Das Gleichgewicht sei auf Kosten der Schweiz verloren gegangen: «Wir brauchen der EU nicht beizutreten und müssen auch nicht mit einem unausgewogenen InstA darauf vorbereitet werden.»