Pierre-Yves Maillard: «Kompletter Neubeginn der Verhandlungen wäre ehrlicher»

Der Rückhalt für das Rahmenabkommen bröckelt auf breiter Front. Nachdem FDP-Ständerat Thierry Burkart die Debatte auf den Souveränitätsverlust gelenkt hat, «outen» sich immer mehr Politiker aller Couleur gegen das Abkommen, das der Bundesrat schönredet. So äussert jetzt auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard in den Zeitungen von CH Media die Ansicht, dass es «klarer und ehrlicher wäre, einen kompletten Neubeginn der Verhandlungen anzustreben». Er hält das Abkommen für chancenlos in einer Volksabstimmung. Grossbritannien habe mit der EU einen Brexit-Vertrag vereinbart, in dem der Europäische Gerichtshof keine Rolle spiele. Das zeige, dass «andere Logiken möglich sind». autonomiesuisse hat aus diesem Anlass eine Medienmitteilung herausgegeben und fordert von den politischen Akteuren, ihre Beziehung zur EU neu zu denken.