12. Juni 2020

Sebastian Kurz beneidet Schweiz

Wenig überraschend lobte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Corona-Hilfspaket. Überraschender ist seine Begründung, weswegen Österreich hinter der Schweiz zurückbleibt: «Österreich kann in der Coronakrise nicht so schnell helfen wie die Schweiz, weil die EU-Vorschriften das nicht zulassen.» Der Steuerexperte Gottfried Schellmann ordnet dies in der «NZZ» ein: «Das EU-Beihilfenrecht erwürgt den KMU-Sektor.» Nach geltenden EU-Regeln dürfe Österreich vielen KMU gar nicht helfen.