Von rechts nach links wird der Ruf laut, der Bundesrat solle beim Rahmenabkommen Schweiz-EU den Resetknopf drücken. Wieso beschränkt sich der Bundesrat bei Nachverhandlungen «gerade und nur» auf drei Punkte? Dies fragt der Journalist Niklaus Ramseyer auf «Infosperber» und gibt Antworten. Weil der Bundesrat «glaubt, darüber liesse die EU am ehesten noch ein wenig mit sich reden» und «er könne so drei wichtige Gruppen des Widerstands gegen den EU-Vertrag im Land besänftigen» – die Gewerkschaften, bürgerliche Parteien und die Kantone. Doch das «Ablenkungsmanöver» drohe zu scheitern. Denn der «Elefant im Raum» des Rahmenabkommens sei der Verlust an Souveränität. Und die drei Punkte des Bundesrats müsste man «als drei Mäuschen in der Zimmerecke» bezeichnen. Nur noch die Grünliberalen und economiesuisse drängten Bundesrat Ignazio Cassis auf eine rasche Unterzeichnung des EU-Vertrags. «Mit solchen Stellungnahmen schwächt der Verband indes eher seinen Rückhalt bei der Wirtschaft, als dass er jenen für das EU-Rahmenabkommen stärkt», postuliert Ramseyer. «Bekannte Unternehmer» hätten «das wortspielerisch pfiffige Gegenprojekt» namens autonomiesuisse gegründet. Ein ähnliches Komitee sei die Allianz Kompass / Europa. Bei ihrem Termin in Brüssel habe die neue Chefunterhändlerin, Staatssekretärin Livia Leu, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht gesehen. Auch einen Unterhändler für die Schweiz gebe es nicht. «Die EU streitet ja jeglichen Verhandlungs- oder Nachverhandlungsbedarf in Sachen Rahmenabkommen mit der Schweiz schlichtweg ab.» Das EU-Präsidium schickte bloss die Stellvertretung seiner Stabschefin zum Treffen mit Leu. «Das schien Brüssel gerade recht, um der Schweizerin mitzuteilen, über Mäuschen im Rahmenabkommen gebe es wenig zu verhandeln – und über Elefanten gar nichts.»