Welche finanziellen Folgen hätten die EU-Rahmenverträge für die Schweiz? Für alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist klar: «Wir müssten neue Beiträge an die EU leisten und würden unter Umständen gezwungen, deren Finanzierungsregeln zu übernehmen. Ich befürchte, dass wir in den europäischen Fluss mitfliessen, in dem viele Länder eine Staatsverschuldung von über 100 Prozent haben», sagt er «SRF».
Föderalismus nicht EU-kompatibel
Laut Merz führen die EU-Verträge zu einem Demokratieverlust: «Unser bewährtes föderalistisches System ist nicht mit dem der EU kompatibel. Die dynamische Rechtsübernahme, also die automatische Übernahme von EU-Recht, ist nicht zum Vorteil der Schweiz.»
Merz plädiert dafür, die Unabhängigkeit der Schweiz beizubehalten. «Wir müssen so eng wie möglich mit der EU zusammenarbeiten, namentlich im Handel. Aber wir müssen unsere demokratische Freiheit bewahren. Das bietet der aktuelle Vertrag noch nicht.»
Wächst der Staatshaushalt unaufhaltsam?
Auch um die Bundesfinanzen sorgt sich der alt Bundesrat. Das grösste Sparpotenzial sieht er bei den Subventionen, die fast 80 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Merz nennt sie «Schnecken»: «Sie kriechen unaufhaltsam vorwärts.» Zudem warnt Merz davor, die Mehrwertsteuer als Bedienungsladen für alle möglichen Zwecke zu missbrauchen. Sie sei ursprünglich für die AHV gedacht gewesen.