Ist der Unternehmer Prof. Dr. Giorgio Behr, Co-Präsident von autonomiesuisse, der «letzte Gallier der Schweizer Wirtschaft»? Das hat sich die «Schaffhauser AZ» gefragt. Behr macht darauf aufmerksam, dass allein bei autonomiesuisse rund 900 weitere Unternehmer mitmischen. Bei Verbänden wie economiesuisse würden sich vor allem Angestellte zu Wort melden – kaum Unternehmer.
Das Wichtigste in Kürze
Doch was spricht gegen die Rahmenverträge mit der EU? «Behrix» bringt das Wichtigste in Kürze: «Wir verzichten in den vertraglich neu geregelten Bereichen auf die demokratische Mitsprache. Wir werden erhebliche Mehrkosten tragen müssen, nicht nur als Kohäsionsbeiträge, sondern durch den Ausbau der Verwaltung und der Beteiligung an den Regulierungskosten der EU. Zudem würde die Ausweitung der Personenfreizügigkeit die Einwanderung in unsere Sozialsysteme begünstigen.»
Wirtschaft braucht kein Rahmenabkommen
«Die Schweiz importiert viel mehr von der EU, als die Schweiz in die EU exportiert. Die Wirtschaft hat zudem den Binnenmarktzugang, den der Bundesrat mit dem neuen Vertragspaket sichern will, sowieso bereits mit dem Freihandelsabkommen von 1972», sagt Behr.
Wieso will der Bundesrat die Verträge?
Wenn die Verträge so schlecht sind – wieso will sie der Bundesrat eingehen? Das fragt sich nicht nur die «Schaffhauser AZ». Behr erklärt die Hintergründe: «Ich habe die Schweiz in der UNO und in der OECD vertreten, ich weiss, wie diese internationalen Gremien funktionieren. Das wissen, bis auf ein paar Staatssekretäre, die meisten nicht. Zudem mussten in einem hohen Tempo Tausende Seiten produziert werden. Die deutsche Fassung stimmt nicht überall mit der englischen überein. Ich frage mich einfach: Wer hat den Überblick? Den hat wahrscheinlich nicht einmal der zuständige Bundesrat.»
Hat Behr den Überblick? «Nein, aber ich habe Einblick in die für mich als Unternehmer relevanten Punkte, um zu sagen: Was man uns erzählt, stimmt nicht.»