Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte: Diese Werte schreibt sich die EU-Kommission gerne auf die Fahne. Und um sie durchzusetzen, hat sie sich jetzt etwas Neues einfallen lassen: ein «Medienfreiheitsgesetz». Für ein pluralistisches Mediensystem sei dieser «European Media Freedom Act» (EMFA) unerlässlich, lautet die offizielle Argumentation. Doch steckt im neuen Regelwerk das drin, was auf dem Buchdeckel steht – nämlich Freiheit? Nicht nur die aufmüpfigen Mitgliedländer Ungarn und Polen bezweifeln dies. Auch aus Deutschland und Österreich erwächst ungewohnter Widerstand. Verlegervereinigungen befürchten, dass die «Medienunfreiheitsverordnung», so ihre Verballhornung, die Pressefreiheit beschneiden würde. Die EU-Kommission plant nämlich eine neue Aufsichtsinstanz. «Die Kommission schwingt sich nicht nur zum Mediengesetzgeber auf, sondern will gleichzeitig auch noch die Medienaufsicht übernehmen», kritisiert beispielsweise die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ihr zufolge widerspricht die Zentralisierung der Medienaufsicht dem deutschen Verfassungsrecht – und beeinträchtigt Qualitätsstandards. «Die Kommission sagt, sie wolle die Medien vor dem Staat schützen, und stellt sie unter die Aufsicht des EU-Superstaats», kommentierte die «Frankfurter Allgemeine». autonomiesuisse hofft, dass die Diskussion über die geplante Zentralbehörde auch Schweizer Medienschaffende und Schweizer Verleger dazu bringt, ihre Position gegenüber der EU neu zu denken.