20. September 2021

Bundesrat Ignazio Cassis und economiesuisse kritisieren EU

Am «Tag der Wirtschaft» gibt der Dachverband economiesuisse jeweils seine Positionen bekannt. Seinen ersten Auftritt in diesem Rahmen hat der economiesuisse-Präsident Christoph Mäder dazu genutzt, für eine «liberale und nachhaltige Marktwirtschaft» zu plädieren. Überraschender waren allerdings die Worte des Juristen über die Beziehung der Schweiz zur EU. Er kritisierte die «inakzeptablen und rechtswidrigen Massnahmen der EU», die Schweiz zu «bestrafen» und schlechter als die Türkei oder die Ukraine zu behandeln, wie die Journalisten Markus Somm und Dominik Feusi im «Nebelspalter»-Podcast «Bern einfach» diskutierten. Auch Bundesrat Ignazio Cassis hatte an dem Anlass einen Auftritt. Er forderte die EU-Kommission auf, die Verträge mit der Schweiz einzuhalten. Er habe sich für das Rahmenabkommen starkgemacht. «Aber ich musste einsehen, dass die Anbindung zu gross, die Schnittmenge zu klein und der Preis zu hoch ist», zitiert ihn der «Nebelspalter». Die Verknüpfung des Rahmenabkommens mit anderen Fragen wie der Forschung sei «sachfremd und kontraproduktiv». Er höre oft, die Schweiz sei eine «Rosinenpickerin». Doch angesichts eines Handelsbilanzdefizits von 25 Milliarden Franken sei dies falsch. Allerdings, so räumte Cassis ein, habe die Schweiz in den Verhandlungen auch Fehler begangen, was wohl an die Adresse seiner Vorgänger Didier Burkhalter und dessen Staatssekretär Yves Rossier gerichtet war. Die Schweiz müsse selbstbewusst sagen, was sie wolle. Die EU müsse sich aber auch die Frage gefallen lassen, wie sie denn ein geopolitisch starkes Europa erreichen wolle, wenn sie nicht in der Lage sei, mit ähnlich denkenden Staaten zusammenzuarbeiten.