15. November 2020

Bundesrat tappt in Falle

Der Bundesrat will nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission suchen. Er ist bestrebt, das Rahmenabkommen zu retten – wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht. «Er wird wohl weitgehend erreichen, was er verlangt – und sitzt dann in der Falle», kommentiert Alt-Botschafter Paul Widmer im «Tages-Anzeiger» und doppelt nach: «Was ein Erfolg zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Misserfolg.» Denn dieses Abkommen bedeute einen massiven Souveränitätsverlust. An den Kernproblemen wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen werde «kein Jota» geändert. Würde das Abkommen ratifiziert, verbaue sich die Schweiz den Weg zurück: «Sie kann nur noch ganz in die EU hinein.»