12. April 2021

Der Plan B von autonomiesuisse

Die Gegner des Rahmenabkommens hätten keine Ideen, welche Alternative die Schweiz der EU anbieten könne – so lautet ein Vorwurf, den Befürworter oft anführen. Zunächst ist aus Sicht von autonomiesuisse anzufügen, dass viele Handelspartner ausserhalb der EU gerade die Unabhängigkeit der Schweiz schätzen. Sie können kaum nachvollziehen, warum die Schweiz so viel Energie hineinsteckt, sich der eher schwerfälligen EU anzugleichen. Dennoch hat autonomiesuisse nun einen Vorschlag in einer Medienmitteilung auf den Tisch gebracht, den Dominik Feusi im «Nebelspalter» einordnet: Erfolgsversprechender als eine rechtliche und politische Anbindung an die EU wäre demnach ein umfassendes Freihandelsabkommen. Dieses könnte auch Forschung, Bildung, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Dienstleistungen umfassen. Mit Kanada hat die EU ein solches Abkommen abgeschlossen. Die Vorschläge entsprechen einem Papier des Berner Think Tanks «Forum für Demokratie und Menschenrechte» für ein «FreihandelsabkommenPlus», wie der «Nebelspalter» erklärt. Daran haben auch Exponenten von autonomiesuisse mitgewirkt. Das Kanada-Abkommen gewährleistet wie die bilateralen Verträge die gegenseitige Anerkennung von technischen Normen und Prüfstellen sowie den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen. Im Unterschied zum Rahmenabkommen wären die automatische Rechtsübernahme, ein Streitbeilegungsmechanismus mit dem europäischen Gerichtshof als entscheidende Instanz und Guillotine-Klauseln nicht enthalten. «Zusätzlich gibt es im Kanada-Abkommen Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz und den Schutz der Umwelt. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Schweiz mit dem Vereinigten Königreich, seit es aus der EU ausgetreten ist», erläutert der «Nebelspalter». Dort hat die Schweiz bereits mit sieben Abkommen dafür gesorgt, dass sich die bilateralen Beziehungen nicht verschlechtern. Weitere Verhandlungen sind geplant oder im Gange. autonomiesuisse sieht in einem solchen transparenten Abkommen auf Augenhöhe die Chance, das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft zu führen. Denn die politische Eigenständigkeit der Schweiz, die direktdemokratischen Prozesse sowie der Föderalismus könnten – nebst einer eingespielten Partnerschaft zur EU – weitergepflegt werden. Damit blieben die Voraussetzungen intakt, nicht gleiche, sondern bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu bieten als die EU.