20. Januar 2022

Deutsche Wirtschaft bedauert Eiszeit zwischen EU und Schweiz

Wenn der Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am 20. Januar 2022 in Berlin eintrifft, erhält er von unerwarteter Seite sanften Rückenwind: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt in einem Positionspapier die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz auf. Dabei sehen die Wirtschaftsvertreter für viele Streitpunkte zwischen den Partnern pragmatische Lösungen, wie ein Vorabbericht der «NZZ» ausführt. Der BDI klagt, dass nach Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen bereits erhebliche wirtschaftliche Störungen aufgetreten seien. Mit Blick auf die Dynamik in Europa gelte es, «strategische Schäden» zu vermeiden. Die deutsche Öffentlichkeit unterschätzt laut BDI die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen deutschen und Schweizer Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft fordert beide Seiten auf, konstruktive Gespräche zügig wieder aufzunehmen. Sie hinterfragt Handlungen der EU-Kommission wie etwa den Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon. Auch plädiert sie für eine Wiederherstellung der Börsenäquivalenz und für eine Zusammenarbeit bei der Stromversorgung – mit Blick auf den Green Deal und eine nachhaltige Transformation. Insgesamt zeigt das Positionspapier für «eine positive Agenda», dass die deutsche Wirtschaft eine pragmatische Position bezüglich des Verhältnisses von der Schweiz zur EU bezieht. Sie identifiziert ähnliche Handlungsfelder wie etwa autonomiesuisse.