20. Februar 2021

Die alte Europa-Koalition zerbricht

20 Jahre lang hielten SP, CVP und FDP die Schweiz in sieben Abstimmungen auf bilateralem Europakurs. Doch am Rahmenabkommen zerschellt diese Allianz, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Es hänge «wie ein dunkler Schatten» über den Wahlen 2023. Einerseits blitzt in allen drei Parteien auch intern Kritik am Rahmenabkommen auf. Andererseits wird immer wahrscheinlicher, dass Staatssekretärin Livia Leu mit Ergebnissen zum Rahmenabkommen zurückkehrt, die den Bundesrat nicht wirklich überzeugen. Er reicht «die heisse Kartoffel» ans Parlament weiter. Dieses berät das Thema. Im Frühling 2023 kommt das Rahmenabkommen in Form eines obligatorischen Referendums vors Volk – ein halbes Jahr vor den Wahlen. «Ein Scheitern ist vorprogrammiert», analysiert die «Aargauer Zeitung». Dieses Szenario würden die Parteipräsidenten scheuen «wie der Teufel das Weihwasser». Sie verlangen darum, dass der Bundesrat klar Farbe bekennt.