economiesuisse kämpft gegen Regulierung – und für grösste Regulierungswelle der Geschichte

«Der Standort braucht einen Kraftakt», schreibt economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in einem Newsletter und macht einen dreifachen Weckruf. Er fordert den Bundesrat auf, Verordnungen zu vereinfachen, ein Regulierungsmoratorium zu lancieren und eine Expertengruppe für Strukturreformen ins Leben zu rufen.

Brüssel befiehlt, Bern setzt um

Doch jetzt reibt man sich die Augen: Dieselbe economiesuisse, die angeblich gegen Regulierungen ankämpft, weibelt für die Rahmenverträge mit der EU – Verträge, die eine wuchtige Regulierungsflut über die Schweiz bringen würden.

«Die EU-Verträge bringen die grösste Regulierungswelle der Geschichte», sagt der Wirtschaftshistoriker Prof. Tobias Straumann zu «SRF».

Fakt ist: Über 80 Prozent der Brüsseler Gesetze müsste die Schweiz automatisch nach der sogenannten Integrationsmethode übernehmen. Ohne Diskussion im Parlament, ohne Mitsprache der Bevölkerung.

«Wir können zwar bei grossen Fragen Nein sagen, aber im Vertrag ist bereits vorgesehen, dass wir dann bestraft werden», erklärt Straumann. Die bisherigen – oft illegalen – Nadelstiche der EU würden so sogar institutionalisiert.

Wirtschaftsfunktionäre verstricken sich in Widerspruch

Straumann sieht in den EU-Rahmenverträgen keine wirtschaftlichen Vorteile. Medizintechnikfirmen lassen ihre Produkte schon heute in der EU zertifizieren, weil dies billiger ist. Für exportorientierte Unternehmen ändere sich damit gar nichts.

Die Positionierung von Wirtschaftsverbänden wie economiesuisse und Swissmem bezeichnet Straumann als «sehr widersprüchlich»: «Dieselben Verbände erzählen mir ständig, wie schlimm die Regulierung in der Schweiz sei.»

Gleichzeitig holen sie uns die offensichtlich überbordende EU-Bürokratie direkt ins Haus.