17. Juni 2024

EU-Bürokratie macht Unternehmen und Patienten krank

Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Und «gut gemeint» sind viele EU-Richtlinien. Das sagen nicht etwa helvetische EU-Skeptiker, sondern Dr. Daniel Stelter im deutschen Ökonomie-Podcast «bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt». Mit Fakten zeigt er, dass es um den Wirtschaftsraum Deutschland und die EU schlimmer bestellt ist, als es uns die Politik weismachen will. Der Aufwand der Unternehmen wächst, um die staatlichen Auflagen zu bewältigen. Immer mehr Firmen kehren Deutschland den Rücken zu. Jüngst beschloss der Chemie-Gigant BASF, seine Produktion im Land drastisch zu drosseln. Weniger bekannt ist, dass die EU-Bürokraten auch Menschen schmerzlich beeinträchtigen – mit bis zu tödlichen Folgen. Schuld daran ist ausgerechnet die «Medical Device Regulation», kurz MDR, die 2021 in Kraft getreten ist. Die «gut gemeinte» Richtlinie hat die Kosten im Zulassungsprozess von Medizinprodukten laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mehr als verdoppelt. Hinzu kommt, dass das Prozedere teilweise dreimal so lange dauert wie vor Inkrafttreten der Verordnung. Dieser bürokratische Giftcocktail treibt die Kosten von medizinischen Produkten hoch und verwehrt Patienten den Zugang zu innovativen Therapien, was Heilungschancen schmälert und Lebensqualität kostet. EU-Unternehmen drohen, den Anschluss an den Weltmarkt zu verlieren. Dass es auch anders geht, machen die USA vor: Sie haben den Zulassungsprozess in den letzten Jahren beschleunigt. Es fragt sich, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn die Schweiz genau solche Direktiven wie die MDR unreflektiert übernimmt – bloss, weil der Bundesrat ein Rahmenabkommen 2.0 mit der EU wünscht. Wann endlich erwacht economiesuisse?