In den sogenannten Schlussfolgerungen legt die EU den Umgang mit Staaten wie der Schweiz fest. Damit hat sie die Möglichkeit, beispielsweise ihre Politik der Nadelstiche abzuschwächen. Ohne das Gesicht zu verlieren, könnte die EU die Schweiz etwa wieder ins EU-Forschungsprogramm Horizon aufnehmen – schliesslich nehmen sogar Staaten ausserhalb der EU wie Tunesien daran teil. Doch am Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten standen die Schlussfolgerungen zur Schweiz nicht einmal auf der Traktandenliste, wie der «Blick» berichtet. Der Grund: Die EU bemängelt «ungenügende Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen unserem Land und der EU». Während die EU sich keinen Millimeter weit bewegt, erwartet sie von der Schweiz offensichtlich ein Entgegenkommen auf der ganzen Linie.
autonomiesuisse stellt fest, dass selbst die grossmütig gesprochenen Schweizer Kohäsionsmilliarden die EU nicht von ihrer festgefahrenen Position wegzubewegen vermögen. Für ein Umdenken in Brüssel dürfte es Zeit brauchen – womöglich sogar so lange, bis neue Personen am Tisch sind. Umso kontraproduktiver ist der Druck, den gewisse politische Kreise in der Schweiz aktuell auf den Bundesrat ausüben. Sie schwächen die Schweizer Verhandlungsposition und verlocken die EU dazu, unser Land zu «erpressen». Insgesamt könnte dies zu einer einseitigen Vereinbarung führen, die das Erfolgsmodell der Schweiz sabotieren würde.