Wenn es um die Verträge mit der EU geht, kommt es selten so, wie erwartet – und wenn, dann ganz anders.
Eigentlich hätte der Ständerat in der Herbstsession über das gesamte EU-Vertragspaket diskutieren sollen. Nun hat seine Energiekommission (Urek-S) die Reissleine gezogen. Das Stromabkommen kommt erst in der Wintersession vor die kleine Kammer – losgelöst vom Rest des Pakets.
Die Begründung ist bemerkenswert ehrlich: «Es seien schlicht zu viele und zu komplexe Fragen offen», schreibt die «NZZ». Ausgerechnet jenes Abkommen, das der Bundesrat einst als bestes Argument für die Rahmenverträge anpries, entpuppt sich als Showstopper.
Eine Salamischeibe nach der anderen?
Dabei wird die Kritik aus allen Richtungen immer lauter. Die SVP lehnt das Paket ab. Die Mitte hat die Verträge zwar mal lustlos begrüsst, moniert aber Unklarheiten beim Stromabkommen – besonders bei der Wasserkraft. Auch die Gebirgskantone wehren sich dagegen. Schliesslich sorgen sich die Gewerkschaften wegen der weiteren Marktliberalisierung um die Grundversorgung.
Immer stärker zeigt sich, dass sich nur Kapitel für Kapitel des rund 2000-seitigen Vertragswerks beurteilen lässt. Laut «NZZ» will der Bundesrat dem Volk das Paket darum in vier Tranchen vorlegen – zuerst die neuen Spielregeln für die bestehenden Verträge, dann je einzeln die drei neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Nach dem Salamitaktik-Prinzip soll das Volk Scheibe um Scheibe verdauen.
Der Gegenpartei, der EU, verursacht das schon jetzt Magenbeschwerden: Sie beharrt darauf, dass es ein Gesamtpaket, ein Integrationsvertrag, ist. Motto: «Vogel, friss oder stirb.»
Worum geht es im Kern?
Die Schweiz liegt im Herzen des europäischen Stromnetzes und verfügt über grosse Wasserkraftkapazitäten und Speicher. Die EU wie die Schweiz sind auf den Stromhandel angewiesen. Heute funktioniert er bilateral, basierend auf gegenseitigen Interessen.
Mit dem Abkommen muss die Schweiz die europäischen Marktregeln übernehmen, sich an europäische Plattformen und Netzkoordinationsprozesse binden. Jede Änderung der Spielregeln in Brüssel gilt bis in den letzten Bergkanton. Praktisch heisst das: Wie sich Strompreise bilden, wie viel Strom über die Grenzen fliesst und wie eng die Schweiz an die europäische Krisenlogik gebunden wird – das entscheidet Brüssel, nicht Bern.
Zurück an den Absender?
Wenn schon die Fachkommission des Ständerats eine Extrarunde braucht, weil zu viele Fragen offen sind – wie viele Risiken und Nebenwirkungen hat Bundesbern in den anderen Kapiteln noch nicht entdeckt?