Die Nervosität der Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU steigt. Denn am 23. April will Bundespräsident Parmelin, begleitet von Bundesrat Cassis, nach Brüssel reisen. Noch offen ist, ob Nachverhandlungen stattfinden sollen – oder ob es vielmehr darum geht, freundlich mitzuteilen, dass die Schweiz das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen will. autonomiesuisse erwartet Letzteres. Eine andere Frage ist laut «Nebelspalter», ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überhaupt Zeit für den hohen Besuch aus Bern hat. Festzustehen scheint erst, dass Aussenminister Ignazio Cassis der EU nicht mit leeren Händen gegenübertreten möchte. Im Raum steht «der EU die Kohäsionsmilliarde anzubieten, und zwar nicht nur einmalig, sondern diese immer wieder zu bezahlen, sie also zu verstetigen», schreibt der «Nebelspalter». Aus unternehmerischer Sicht stellt autonomiesuisse fest: Wenn sich ein Land den gegenseitigen Marktzutritt erkaufen muss, kann nicht mehr die Rede von «Freihandel» sein. Als sich der Bundesrat in Verhandlungen um den Rahmenvertrag begab, machte er Brüssel Zusagen, die in einer Volksabstimmung eine Abfuhr erhalten würden. Solche Fehler gilt es jetzt zu vermeiden.autonomiesuisse appelliert an den Bundesrat, keine Unterschrift unter ein Rahmenabkommen zu setzen, die das Ende des Erfolgsmodells Schweiz und des bilateralen Wegs darstellen würde. Als Stimme des Unternehmertums ist autonomiesuisse bereit, einen aktiven Beitrag bei der Neuausrichtung der Europapolitik zu leisten. Dazu hat autonomiesuisse die Arbeit in acht thematischen Arbeitsgruppen aufgenommen, auch in Abstimmung mit Kompass Europa. Dabei wird jede der beiden Bewegungen die Ergebnisse eigenständig bewerten und in die politische Diskussion einbringen. Die Schweiz kann ihren wirtschaftlichen Vorsprung nur erhalten, wenn sie den Willen zu einer gewissen Autonomie aufbringt und sich auf dem internationalen Parkett klar und souverän positioniert.