Höhere Krankenkassenprämien – und Ärzte, die uns nicht mehr verstehen?

Darf die Schweiz von Ärzten aus der EU weiterhin Sprachkenntnisse und Erfahrung verlangen? Genau dazu hat Nationalrat Mike Egger (SVP) eine Interpellation eingereicht – Titel: «Mögliche Kostenexplosion bei den Krankenkassenprämien und eine Gefährdung der Patientensicherheit durch das neu verhandelte Freizügigkeitsabkommen (FZA)?»

Tatsächlich hat der Bundesrat selbst festgestellt, dass ein Teil des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) nicht mit der Rechtsprechung der EU kompatibel ist. Das betrifft etwa den Artikel, der von ausländischen Ärzten eine Kenntnis der Landessprache sowie drei Jahre Erfahrung an einer schweizerischen Weiterbildungsstätte verlangt.

Die Europarechts-Professorin Astrid Epiney bestätigt, dass ein Konflikt möglich wäre: «Artikel 37 hat einen diskriminierenden Charakter – er betrifft in erster Linie Ausländer. Das Freizügigkeitsabkommen verbietet solche Bestimmungen grundsätzlich», wie «20 Minuten» schreibt. 

Patientensicherheit bedroht?

Im Klartext: Mit den neuen Rahmenverträgen könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) durchsetzen, dass die Schweiz ihre Regeln für Ärzte ändern muss – was Ärzten aus dem EU-Raum Tür und Tor öffnen würde. «Das ist brandgefährlich – die Patientensicherheit wäre bedroht und die Krankenkassenprämien würden explodieren», sagt Egger gegenüber «20 Minuten». 

Auch wenn der Ärzteverband FMH die Folgen eines Wegfalls der bisherigen Regelung nicht kommentieren möchte, zeigt das Beispiel eines: Die Rahmenverträge mit der EU betreffen viel mehr Lebensbereiche und ändern unseren Alltag tiefgreifender, als uns dies der Bundesrat offenlegt.