31. Januar 2021

Jetzt tritt auch economiesuisse auf die Bremse

Sang- und klanglos hat economiesuisse die Position zum Rahmenabkommen abgeschwächt. Bisher drängte der Wirtschaftsdachverband, der Bundesrat müsse den Vertrag mit der EU «bald unterzeichnen». Jetzt ist die Rede von «abwarten und neu beurteilen». Der Journalist Dominik Feusi zeichnet den Gesinnungswandel von economiesuisse in der «Sonntagszeitung» nach. Zumal die Liste der Gegner des Rahmenabkommens in Wirtschaftskreisen mit autonomiesuisse und Allianz Kompass/Europa stark gewachsen ist, kommt es nicht von ungefähr, dass economiesuisse nochmals gründlich über die Bücher will. Eine neue Beurteilung – «auch hinsichtlich des Souveränitätsverlusts» – soll erfolgen, wenn Resultate der neuen Chefunterhändlerin Livia Leu vorliegen. Neu sind die kritischen Punkte wie etwa die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof und der Souveränitätsverlust allerdings nicht, wie im Sonntagsblatt zu lesen ist: «Diese Themen waren immer da, seit 2008 die EU auf einen institutionellen Rahmen drängte.»