11. Oktober 2020

Keine Rechtssicherheit, sondern Unsicherheit

Die aufmerksame Lektüre des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) offenbart seine offensichtlichen Mängel – schreibt Paul Aenishänslin, Geschäftsführer der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG, im «Bund». Durch das Abkommen würden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht auf eine sichere Basis gestellt, sondern geschwächt. Die EU könne der Schweiz jederzeit künden. Damit fiele selbst das Freihandelsabkommen von 1972 weg. Somit würde die Schweiz erpressbar, im Sinne von Goethes Erlkönig: «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.»