«Was ausgehandelt worden ist, berücksichtigt sehr stark die Interessen der EU», sagt Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands und Mitte-Nationalrat, über die Verträge mit der EU in der «Samstagsrundschau» von «SRF».
Seine Vorwürfe wiegen schwer. Hier sind die Hauptkritikpunkte:
Brüssel kontrolliert: Akzeptiert die Schweiz eine Regel aus Brüssel nicht, darf die EU sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» – Bussen und Strafmassnahmen – verhängen. Ein unfairer Sanktionsmechanismus.
Brüssel befiehlt: Die Schweiz verpflichtet sich zur Übernahme von EU-Recht in zentralen Bereichen. In 80 Prozent der Fälle würde keine innenpolitische Diskussion mehr stattfinden. EU-Recht würde zu übergeordnetem Recht. «Das schränkt uns bei der freien Meinungsbildung ein», betont Ritter.
Brüssel kassiert: Die Schweiz müsste mit den Verträgen mehr Geld an die EU zahlen, obwohl sie mit der EU regelmässig ein Handelsbilanzdefizit erleidet. Hinzu kommt: Die Schweiz ermöglicht mit der NEAT den Alpentransit für die EU und bietet Hunderttausenden von Grenzgängern einen Arbeitsplatz.
Der Bauernverband verlangt darum, dass das Vertragspaket dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Ausserdem wünscht er sich Nachbesserungen bei den Verträgen. Diese sind allerdings nicht vorgesehen: Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben das Vertragspaket bereits unterzeichnet.