25. Februar 2020

Medtech-Powerplay: leere Drohgebährden aus der EU?

Aus der EU-Zentrale wurde einem Tamedia-Journalisten die Drohung zugespielt, der Bundesrat müsse sich bis zum 26. Mai 2020 fürs institutionelle Rahmenabkommen aussprechen. Sonst würden medizintechnische Produkte aus der Schweiz den Zugang zum EU-Markt verlieren. Der ehemalige Preisüberwacher und Nationalrat Rudolf Strahm hat überprüft, was hinter diesem «Ultimatum» steht. Fazit: Schlimmstenfalls könnten Medtech-Produkte aus der Schweiz wie solche aus Drittstaaten behandelt werden – also wie jene aus Japan, Korea und den USA. Die Folgen seien bürokratisch, aber bewältigbar. «Wir müssen uns politisch darauf einstellen, dass wir solchem handelspolitischem Powerplay der Grossmächte – seien es nun Drohungen aus Brüssel, Washington oder Peking – mit intelligenten Anpassungen flexibel begegnen», schreibt Strahm.