Seit der Bundesrat entschieden hat, das Rahmenabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, lassen EU-Vertreter keine Gelegenheit aus, Druck auf die Schweiz aufzusetzen. autonomiesuisse hält es darum für wichtig, keine überstürzten Handlungen vorzunehmen, sondern sich die Gründe für die Ablehnung des Abkommens nüchtern zu vergegenwärtigen. Zu diesem Zweck hat Dr. iur. Richard Wengle, Mitglied bei autonomiesuisse, eine neue Analyse in leicht verständlicher Form verfasst. Diese zeigt, dass die viel diskutierten Streitpunkte wie der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) und der Europäische Gerichtshof nur die Spitze des Eisberges darstellten. Die Kernprobleme des Abkommens lagen in dessen einseitiger Ausgestaltung zugunsten der EU, in den Risiken der «dynamischen» Rechtsübernahme sowie in der Rechtsunsicherheit, die sich aus den vielen Lücken im Abkommen ergab. Zudem glichen die Folgen der EU-Beihilferegeln der «Büchse der Pandora». Die Analyse legt schonungslos offen, dass die Einschränkungen der Demokratie weit über das politisch und öffentlich diskutierte Mass hinausgegangen wären. Um die Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat autonomiesuisse eine Medienmitteilung herausgegeben. Die gesamte Studie ist ab sofort kostenlos verfügbar auf: www.dokustelle-rahmenabkommen.ch