08. April 2024

Neue Töne von economiesuisse: Was gilt nun?

Jahrelang hat der Dachverband der Wirtschaft economiesuisse die alte Leier wiederholt, wonach die Zuwanderung eine unabdingbare Voraussetzung für den Wohlstand sei. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr uneingeschränkt. So hört man auf «SRF» plötzlich neue Töne von Präsident Christoph Mäder: «Wir müssen heute feststellen, dass die Zuwanderung in den letzten Jahren im Schnitt zu hoch gewesen ist.» Zwar glaubt er nach wie vor an das Mantra, dass die Schweiz den gestiegenen Wohlstand vor allem der Personenfreizügigkeit verdankt – obwohl der Produktivitätsfortschritt gesunken ist. Doch selbstkritisch signalisiert Mäder eine Wende: «Wir können nicht mehr der grenzenlosen Zuwanderung das Wort reden, sondern müssen respektieren, dass es Massnahmen braucht.» Bisweilen gibt sich Mäder gar kämpferisch: «Wenn die EU tatsächlich ein neues Abkommen mit der Schweiz will, muss sie anerkennen, dass wir mit dem heutigen Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung eine besondere Herausforderung haben», erklärt er und träumt von einer Art Schutzklausel. Meint er das ernst? Wenn ja, dann empfiehlt autonomiesuisse: Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, wäre es sinnvoller, das bisherige – reflexartige – Engagement fürs Rahmenabkommen 2.0 mit der EU nochmals kritisch zu überdenken.