Der neue starke Mann in Europas einflussreichster Partei, der bestätigte CDU-Vorsitzende Armin Laschet, kritisiert seit Jahren die direkte Demokratie in der Schweiz. Er ist laut «Aargauer Zeitung» froh darüber, dass Deutschland eine «viel klügere Verfassung» besitze. Auf allen Kanälen warnte er schon vor Abstimmungen über Grundrechte. «Glücklicherweise» lasse das deutsche Grundgesetz keine solchen zu. «Komplexe Sachverhalte» liessen sich nicht per Abstimmung beantworten. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 diktierte Laschet der «Rheinischen Post» mit Blick auf die Schweiz: «Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht von Geschäften in Deutschland profitieren.» Was hält autonomiesuisse von dieser Stimmungsmache? Laschet verrät sein Menschenbild: Die Meinungen von Berufspolitikern hält er für hochwertiger als jene der Bevölkerung. Zugleich scheint er den breiten politischen Diskurs zu scheuen. Darüber hinaus offenbart er eher mangelhafte wirtschaftspolitische Kenntnisse. Denn dass die direkte Demokratie «nicht nur gut, sondern besser» ist als «die realistischen Alternativen», ist «theoretisch und empirisch gut belegt», wie beispielsweise Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor der Universität Fribourg, in einem Sammelband österreichischer Kollegen (2019) schreibt. Fakt ist: Bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand schwingt die Schweiz europaweit obenaus. Armin Laschets Stellungnahmen sind ein Grund mehr, das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Denn es würde die Schweizer Souveränität und die direktdemokratischen Rechte beschneiden. Und wenn man davon ausgeht, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs ein ähnliches Politikverständnis wie Laschet mitbringen, wäre es blauäugig, im Fall von Rechtsstreitigkeiten auf ein «ausgewogenes» Urteil zu hoffen.