Wenn Dr. Alexandra Janssen, CEO von Ecofin und Co-Präsidentin von autonomiesuisse, und Moderator sowie Ökonom Dr. Fabio Canetg im Podcast «Börsenstrasse Fünfzehn» diskutieren, sind sie sich selten einig. Überraschenderweise haben aber beide die Hände verworfen beim Blick auf die Auftragsstudien des Bundes und von economiesuisse zu den Rahmenverträgen mit der EU.
«Prognosen bis 2045 machen zu wollen, ist ambitioniert», sagt Canetg. Dafür müssten sie zumindest auf vernünftigen Annahmen basieren. Genau das ist bei der Ecoplan-Studie des Bundesrats nicht der Fall. Diese geht davon aus, dass bei einem Nein zu den Rahmenverträgen alle bilateralen Verträge wegfallen würden. Canetg im Originalton: «Ein komplett unrealistisches Szenario.» Ähnlich habe man schon beim EWR gedroht, dass man nie bilaterale Verträge abschliessen könne – bis wenige Jahre später alles unter Dach und Fach war.
Zweifelhafter Auftrag
Wenn das Wachstum künftig geringer ausfalle, begründeten die Studien das vor allem mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit. «Auch diese Annahme macht überhaupt keinen Sinn», betont Canetg. «Wir könnten weiterhin Arbeitskräfte in Deutschland rekrutieren. Das kann uns die EU doch nicht verbieten.»
Janssen hinterfragt auch den Auftrag der Studie: «Die Forschenden hatten den Auftrag, den Schaden eines Neins zu den Rahmenverträgen zu beziffern. Gar nicht untersucht wurde, wie gross der Schaden bei einem Ja zum Regelwerk wäre.» Das BIP pro Kopf der Schweiz beträgt ein Vielfaches jenes der EU. «Wir können doch nicht meinen, dass es unserer Wirtschaft guttut, wenn wir die Bürokratie der EU importieren.» Frankreichs und Deutschlands Wirtschaft schrumpfe.
Vertrauen verspielt
Janssen und Canetg gehen davon aus, dass das Vertrauen in die Auftraggeber solcher Studien sinken dürfte: «Die Leute merken, dass die Zahlen und die Realität auseinanderklaffen.» Canetg ergänzt: «Auch economiesuisse und die FDP, die sich hinter die Rahmenverträge stellen, könnten das zu spüren bekommen.»
Janssen erklärt überdies, wie weit der Einfluss Brüssels reichen könnte. Künftig müsste die Schweiz den Grossteil der Regeln aus Brüssel per Integrationsverfahren übernehmen. Das bedeutet, dass EU-Recht unmittelbar in der Schweiz gilt – bis ins kleinste Detail. «Künftig dürften wir nicht mehr sagen: Wir schlachten Tiere. Denn EU-konform werden sie getötet», sagt Janssen.
«Es ist absurd, für so etwas die Souveränität der Schweiz abzugeben», resümiert Janssen. Dazu Canetg: «100 Prozent einig mit dir!»