«Jans kanns» titelte die «Weltwoche», als Beat Jans sein Amt als Bundesrat antrat. Jetzt macht sich vielerorts die Ernüchterung breit. Denn Beat Jans lobte in der «NZZ» die Paketlösung mit der EU über den grünen Klee hinaus. Er behauptete sogar, die Schweiz werde durch ein geregeltes Verhältnis mit der EU souveräner.
Darauf konterte alt Bundesrat Ueli Maurer ebenfalls in der «NZZ»: «Das ist schon fast eine bösartige Verzerrung der Fakten. Wie soll die Souveränität, die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer, gestärkt werden, wenn Entscheidungen statt bei uns in Brüssel gefällt werden?» Das gefährde die Unabhängigkeit der Schweiz.
«Beat Jans und Ueli Maurer agieren nicht magistral», sagte FDP-Präsident Thierry Burkart dem «Blick». Klar ist für ihn aber eines: «Es ist verhandlungstaktisch höchst ungeschickt, wenn Beat Jans als nicht dossierzuständiger Vertreter der Landesregierung der Gegenseite noch vor Verhandlungsabschluss und Positionsbezug des Gesamtbundesrats signalisiert, dass die Schweiz quasi jedes Resultat brauche und folglich akzeptieren würde.» Wundert es da jemanden, dass der «Nebelspalter» den Bundesrat gar zum «Löli des Tages» kürte?
Jans und Maurer haben Lob verdient, nicht Tadel – schreibt Arthur Rutishauser, Chefredaktor der «SonntagsZeitung». Denn wir müssten über die Verträge mit der EU diskutieren. «Am Schluss kommt es zu einem Souveränitätsverlust, weil die Schweiz die relevanten EU-Gesetze und deren Weiterentwicklung übernehmen muss. Wie sich das mit der direkten Demokratie verträgt, ist schleierhaft. Referenden wird es bei den betroffenen Themen kaum mehr geben können, weil man nicht Nein sagen kann, ohne dass es kompliziert wird.»
In diesem Sinn begrüsst auch autonomiesuisse eine offene und ehrliche Debatte über die Verträge mit der EU. Es kann aber nicht sein, dass sich ein Bundesrat einerseits gegenüber der Schweizer Öffentlichkeit über die Verhandlungen mit der EU ausschweigt, aber andererseits ohne kollegiale Abstimmung der Gegenpartei in Brüssel vorauseilend einen Freipass auf dem ganzen Feld einräumt. Damit gibt der Bundesrat seine Verhandlungsposition unnötig preis.
Ob man sich für oder gegen eine institutionelle Anbindung an die EU ausspricht: autonomiesuisse fordert eine Diskussion ohne versteckte Agenda. So geht aus dem Verhandlungsmandat des Bundesrats dreierlei klar hervor:
1. Die Rahmenverträge 2.0 führen zu einem unwiderruflichen Souveränitätsverlust und degradieren die direkte Demokratie weitgehend zu einer folkloristischen Übung.
2. Langfristig überwiegen die negativen Effekte des EU-Vertragspakets allfällige kurzfristige formelle Vorteile. Denn sie zerlegen die Standortvorteile der Schweiz.
3. Die Verträge schränken die Erfolgsprinzipien Subsidiarität und Föderalismus massiv ein. Weil diese in Art. 1 der Bundesverfassung festgelegt sind, ist ein Ständemehr zwingend erforderlich.