In einem offenen Brief appelliert autonomiesuisse an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, das Vertragspaket mit der EU offenzulegen und für die Einhaltung der demokratischen Spielregen zu sorgen.
Laut Medienberichten haben ausgewählte Parlamentarier bereits Einsicht in die Entwürfe erhalten. Das ist befremdend. Eine solch intransparente Kommunikation untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung und in die demokratischen Institutionen.
Die Schweiz steht vor einer historischen Weichenstellung. Umso wichtiger ist für autonomiesuisse ein fairer, transparenter Meinungsaustausch und ein geordnete Vernehmlassungsverfahren.
In ihrem offenen Brief stellt autonomiesuisse folgende Fragen an Keller-Sutter:
– Nach welchen Kriterien wurde die Einsichtnahme gewährt?
– Welche Interessengruppen haben bereits Zugang erhalten?
– Warum kommuniziert der Bund zentrale Punkte – etwa zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs – anders als die EU?
Für autonomiesuisse ist klar: Die Schweiz braucht keine Rahmenverträge mit der EU, sondern attraktive Rahmenbedingungen.