Schmusekurs, Schulterklopferei, vorauseilender Gehorsam: Das ist sich die EU bisher von der Schweiz gewohnt gewesen. Jetzt scheint zumindest Bundespräsident Guy Parmelin aufgewacht zu sein. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF gibt er unumwunden zu, dass er über das Verhalten der EU irritiert ist. «Ich bin überrascht, wie es läuft», sagt er.
Denn die EU hat gleich in zwei Bereichen Entscheide gefällt, die für die Schweiz gravierende Nachteile haben:
Die EU will der Schweiz ab 1. Juli Zölle auf Stahllieferungen von 50 Prozent statt 25 Prozent aufbrummen, sobald ein bestimmtes Kontingent überschritten ist. Das ist deutlich mehr als der schlimmste US-Zollhammer.
Die EU verlangt, dass die Schweiz auch vollumfänglich fürs Arbeitslosengeld von ehemaligen EU-Grenzgängern aufkommt.
Was kann Parmelin bewirken?
Parmelin warnte darum EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: «Passen Sie auf. Das kann ein Eigentor für Sie werden.» Denn die Schweiz liefere speziellen Stahl für Raumfahrtkomponenten in die EU.
Die Schweiz will nun Verhandlungen führen, um einen «Kompromiss» zu finden, wie Parmelin sagt. «Wir können auch sagen, okay, wenn es nicht akzeptabel ist, was Sie uns offerieren, wollen wir eine Kompensation in anderen Bereichen», sagt der Bundespräsident. Wo, lässt er offen: «Aber ich habe gewisse Ideen.»
Wo bleibt die «Kundenfreundlichkeit» der EU?
Das Thema der Stahlzölle griff Parmelin auch gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auf – erntete aber nur unverbindliche freundliche Worte. Pro memoria: Von keinem Land importiert die Schweiz mehr als von Deutschland. Traditionell weist die Handelsbilanz der Schweiz mit Deutschland und der EU ein Defizit auf. Die Schweiz ist also ein hervorragender Kunde Deutschlands und der EU.
Warum bleibt die Kundenfreundlichkeit so oft auf der Strecke?
EU-Gebaren ist Augenöffner
Besonders «überrascht» ist Parmelin, dass die EU mit ihren Vorstössen die Schweizer Bevölkerung verunsichern könnte. Es sei vereinbart gewesen, «keine solchen Unsicherheiten zu schaffen», während die Diskussionen über die Rahmenverträge mit der EU liefen. «Das hilft unserem Verhältnis gerade nicht», resümierte Parmelin.
Vielleicht dient das Verhalten der EU aber als Augenöffner. Es zeigt: Die EU ist nicht in erster Linie ein befreundeter Partner – wie es EU-Idealisten meinen –, sondern ein Machtblock, der immer verzweifelter um seine schwindenden Pfründe kämpft.