Der wohl bekannteste Philosoph Deutschlands, Peter Sloterdijk, befasst sich in seinem neuen Buch «Der Fürst und seine Erben» mit dem Zustand der Demokratie. In einem Interview dazu sagt er der «NZZ»: «Die direkte Demokratie der Schweiz ist der Stachel im Fleisch der repräsentativen Demokratien – sie sollte es meines Erachtens bleiben.»
Eidgenossenschaft – eine unternehmerische Idee
Schon der Name «Eidgenossenschaft» enthält laut Sloterdijk «das Geheimnis der gelingenden Staatsbildung»: «Eine Eidgenossenschaft ist etwas anderes als ein Nationalstaat.» Ihr Name deute auf die Zusammenkunft mündiger Personen, die sich versprechen, gegenseitig für sich zu sorgen. In der Schweizer Staatsform steckt demnach «eine unternehmerische Idee: Der Genossenschafter ist Miteigentümer des politischen Körpers», sagt Sloterdijk, «Herr und Frau Schweizer arbeiten, wenn sie zur Urne gerufen werden, weiter an ihrem Staatsgebilde, an einem ‹work in progress›».
Die Schweizer hätten sich ihre Verfassung selbst gegeben und seien vom Königswahn und der Landeroberungswut verschont geblieben. Anders als die Bundesrepublik Deutschland, der die demokratische Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg «geschenkt bzw. oktroyiert wurde». In vielen Ländern Europas lobe man eine repräsentative Demokratie, die immer weniger repräsentiere.
Gegenmodell – eine Bereicherung für die EU?
Für Sloterdijk ist klar, weshalb sich direktdemokratische Elemente anderswo nicht auf höherer Ebene durchsetzen können: «Fast überall sonst haben Politiker Angst vor dem Volk, man versteht, warum. Die Schweiz hat offenbar bisher keine Politikerkaste hervorgebracht, die es nötig hätte, sich vor dem eigenen Volk zu fürchten …» Sie habe ein Milizparlament mit Volksvertretern, die im realen Leben verankert seien. «Repräsentative Demokratien wie die deutsche oder die französische neigen hingegen eher dazu, Komplotte zur Neutralisierung der Volksmeinung zu arrangieren», sagt Sloterdijk.
Im Sonderfall Schweiz sieht Sloterdijk eine Bereicherung für die EU. «Ohne die Schweizer Ausnahme wäre der gesamte Raum politischer Theorie und Praxis in Europa sehr verarmt. Die EU geriete noch tiefer in den alltäglichen Zynismus ihrer Demokratie-als-ob-Spiele, und mit noch besseren Gründen könnte sie ihr Mantra aufsagen: Es gibt keine Alternative.»
Schweiz nicht in «dünner europäischer Brühe auflösen»
Die klügeren europäischen Staatslenker erkennen laut Sloterdijk, dass man die Schweizer Ausnahme bewahren müsse. «Doch aus dem gleichen Grund fürchten sie sich vor der Eidgenossenschaft: Sie demonstriert allzu deutlich, dass es auch anders geht.»
Vermutlich würden die EU und die Schweiz sich nie darüber einig werden, was Souveränität bedeuten soll. «Und solange der Dissens besteht, wäre es fatal, die Schweiz in den EU-Suppentopf zu werfen. Das helvetische Konzentrat würde sich in der dünnen europäischen Brühe auflösen.» Letztlich seien «die Schweizer die einzigen Europäer, für die das Konzept Volkssouveränität kein leeres Wort geblieben ist».
Wie kaum ein Schweizer begründet Sloterdijk wortstark, warum die Schweiz die Brüsseler «Demokratie-als-ob-Spiele» – mit der dynamischen Rechtsübernahme im EU-Vertrag – nicht übernehmen darf.