28. Januar 2021

Prof. Dr. Carl Baudenbacher: «Vom hohen Ross heruntersteigen»

Er zählt zu den intimen Kennern des Europarechts und des internationalen Rechts – und mit spitzer Feder deckt ausgerechnet Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs von 2003 bis 2017, die Fallstricke des Rahmenabkommens Schweiz-EU auf. Die Briten hätten bei den Verhandlungen mit der EU vorgezeigt, dass man bei Souveränitätsfragen hart bleiben müsse, kommentiert Baudenbacher in der «Weltwoche». Die Darstellung des Bundesrats, der Brexit habe mit dem Rahmenabkommen nichts zu tun, sei immer falsch gewesen – und jetzt «vollends unhaltbar geworden». Der Bundesrat müsse nach dem Brexit über die Bücher gehen. Denn die EU von 2021 sei ohne Grossbritannien nicht mehr die EU von 2012. «Bekanntlich hat Bundesrat Didier Burkhalter, angetrieben von Staatssekretär Yves Rossier, seinen Ritt in Richtung EU im Dezember 2012 gestartet. Nun ist wohl die Zeit gekommen, vom hohen Ross herunterzusteigen. Man ist nämlich in einer Sackgasse gelandet.»