23. Juni 2021

Rahmenabkommen wäre an der Urne chancenlos

Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU ohne Volksabstimmung eingefädelt – und auch wieder versenkt. Eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link bei 1386 Personen hat nun ergeben, dass ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer hinter dem Bundesratsentscheid steht. Das vorliegende Rahmenabkommen war nicht mehrheitsfähig, wie der «Blick» berichtet. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) begrüsst es, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit Brüssel abgebrochen hat. Nur 33 Prozent bedauern es. Bei einer Volksabstimmung hätten lediglich 26 Prozent dem Abkommen zugestimmt. 43 Prozent hätten Nein gesagt. Auffällig ist, dass rund jede dritte Person keine Antwort wusste. Laut Studien-Mitautor Georg Lutz, Politikprofessor der Universität Lausanne, ist dies ein Zeichen, dass sich die Bevölkerung beim komplexen Thema unsicher ist. Die deutlichen Resultate überraschen, zumal eine Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern ausgab, dass sich 64 Prozent für den Vertrag aussprechen würden. Woher kommt der frappante Unterschied? Damals formulierte das Forschungsinstitut, ganz im Sinn des Auftraggebers Interpharma, schwammige Suggestivfragen, die positive Aspekte des Rahmenabkommens explizit aufführten, die Aspekte, welche der Bundesrat bemängelte, aber verschwieg.