Rudolf Strahm plädiert für umfassendes Freihandelsabkommen statt Rahmenabkommen

Während die EU weiss, was sie von der Schweiz will, agiert Letztere in der Aussenpolitik immer noch planlos. So reiste Bundesrat Ignazio Cassis mit leeren Händen nach Brüssel – und kehrte ebenso zurück. Rudolf Strahm, der ehemalige Preisüberwacher und alt Nationalrat, schlägt dem Bundesrat nun im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» ein zweigleisiges Vorgehen vor. Einerseits soll die Schweiz Vorschläge für die Kooperation mit der EU ausarbeiten. Andererseits die Beziehungen zu Drittstaaten vertiefen. Mit Blick auf das Verhältnis zur EU lanciert Strahm einen «Appell an die Wirtschaftspolitiker und Verbandsfunktionäre aller Lager: Studiert und beurteilt mal das CETA-Abkommen und weitere Alternativen!» Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada umfasst neben Handelsfragen auch Dienstleistungen, Investitionen, Umweltschutz – sowie ein echtes, paritätisches Schiedsgericht, ganz ohne Europäischen Gerichtshof. Zudem klammert es die Personenfreizügigkeit aus und enthält einen Mechanismus zur gegenseitigen dynamischen Normenanerkennung. Ein solches Abkommen könnte die bisherigen Bilateralen und die Sektoralabkommen «ergänzen», wie Strahm schreibt. Darüber hinaus empfiehlt er sektorielle Kooperationen mit der EU wie etwa Stromausgleichsverträge mit Nachbarländern und ein Andocken an das Horizon-Forschungsprogramm. Notabene: Bereits vor einem Jahr hat autonomiesuisse in ihrem Positionspapier auf das CETA als moderne Alternative zu einem Rahmenabkommen hingewiesen.