Schon am Tag nach der Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative kam aus Brüssel die ultimative Forderung an den Bundesrat, das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) schleunigst zu unterzeichnen. Doch dieses sei keine «Fortsetzung des bilateralen Wegs», wie uns «EU-Troubadours einreden, sondern verfahrensrechtlich ein Bruch mit allen bilateralen Verträgen», warnt der Expreisüberwacher und ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm im «Tages-Anzeiger». Er hält das InstA für einen «Souveränitätstransfer an Brüssel für zukünftige Regulierungen, deren Inhalt wir heute noch gar nicht kennen»! Strahm schlägt dem Bundesrat darum drei Massnahmen vor. Er soll klären, wer verhandelt, konkrete Änderungsvorschläge zum Abkommenstext formulieren – und sich entscheiden, wo er das Abkommen scheitern lassen will.