Thomas Egger: «Jede geförderte Unternehmensansiedlung müsste durch neue Zentralbehörde geprüft werden»

Das Rahmenabkommen mit der EU sei definitiv «aus dem Rahmen gefallen», kommentiert alt CVP-Nationalrat Thomas Egger, Direktor Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, im «Walliser Boten». Laut Entwurf des Rahmenabkommens beziehen sich die Regeln für die staatlichen Beihilfen auf das Luftverkehrsabkommen sowie alle zukünftigen Abkommen. Doch in «vorauseilendem Gehorsam» überprüft die Schweiz laut Egger schon jetzt alle Massnahmen zur Förderung der Wasserkraft darauf, ob sie mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen kompatibel seien. Sollte zudem ein Dienstleistungsabkommen hinzukommen, würde dies wohl das Ende der Staatsgarantien für Kantonalbanken und der Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Post, SBB und Swisscom bedeuten, befürchtet Egger. Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz eine neue unabhängige Behörde zwecks Prüfung der staatlichen Beihilfen aufbauen. Die Folgen wären weitreichend: Jede geförderte Ansiedlung eines neuen Unternehmens müsste der Behörde gemeldet werden. «Diese entscheidet abschliessend, ob die Förderung zulässig ist oder nicht», schreibt Egger. Dieser Prozess spiegle die Brüsseler Denkhaltung, in der die Macht bei der Verwaltung konzentriert sei. Ehrlicher als eine kosmetische Retusche wäre «ein wirklicher Neustart, bei dem sich die Schweiz und EU auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen».