29. November 2020

Tito Tettamanti: Bundesrat in der Sackgasse?

Der ehemalige Staatsrat und Unternehmer Tito Tettamanti skizziert im «Corriere del Ticino» das glücklose Agieren der Regierung beim Verhandeln mit der EU. Er vermutet, dass der Bundesrat mehrheitlich gegen das vorliegende Rahmenabkommen ist, aber gegenüber der EU – «die keine Demokratie wie unsere ist und in der die Macht der Bürokratie beträchtlich ist» – das Gesicht wahren will. Seinen Kopf aus der Schlinge ziehen könnte er, wenn er bei seinen drei Punkten so sehr Härte markiert, dass die EU das Abkommen ablehnt. Tettamanti hält aber ein anderes Szenario für realistisch: Der Bundesrat begnügt sich mit Fassadenkorrekturen und unterschreibt demütig. Die endgültige Entscheidung überlässt er dem Volk. Dann könne er sich gegenüber Brüssel rechtfertigen: «Das ist Demokratie.»