Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Dieses Rahmenabkommen 2.0 bringt mehrere Abkommen in ein «Paket» ein. Die Schweiz müsste damit EU-Recht übernehmen und das letzte Wort in Streitfällen soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben.
Aus Sicht von autonomiesuisse bietet das «Common Understanding» des Bundesrats keine Grundlage für Verhandlungen mit der EU auf Augenhöhe. Der Preis für das Andocken an den EU-Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft zu hoch. Denn die EU-Bürokratisierung würde mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erheblich schwächen. Die Position als Innovationsweltmeisterin kann unser Land nur mit freiheitlichen Rahmenbedingungen halten.
Schützenwind erhielt die Auffassung kürzlich von unerwarteter Seite. So gab Helene Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, im Talk «Feusi Fédéral» des «Nebelspalters» zu Protokoll, dass ihr die Regulierung in der EU zunehmend Sorgen bereite. Das Erfolgsrezept der Schweiz bestehe darin, dass sich der Staat von unten aufbaue und sich die Regulierung auf die Rahmenbedingungen beschränke. Die Entwicklung aus Brüssel sei «nicht gut, weil wir einen anderen Weg gehen wollen».
Mit Ausnahme der von Grosskonzernen dominierten economiesuisse – deren Manager oftmals Expats mit eher kurzfristigem Engagement sind – sieht die Schweizer Wirtschaft das überstürzte Vorpreschen des Bundesrats skeptisch. Mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen wollen den Werkplatz Schweiz stärken. Sie sind sich bewusst, dass dies nur möglich ist, wenn sich die Schweiz ihre Rahmenbedingungen selbst geben kann. Darum darf sie sich nicht institutionell an die an Bedeutung verlierende EU binden.
Diese Stimmungslage reflektiert auch eine Umfrage von «20 Minuten» (Stand 8. März 2024). Von knapp 6500 Leuten geben 69 Prozent an, dass die bisherigen Verträge mit der EU reichen. Nicht einmal ein Fünftel wünscht eine neue Lösung mit der EU.
autonomiesuisse ist überzeugt: Die Schweiz kann ihren Wohlstand mit den bisherigen Verträgen besser erhalten – sogar dann, falls einzelne Binnenmarktabkommen in Zukunft wegfallen sollten. Am wichtigsten ist und bleibt für die Schweiz das Freihandelsabkommen von 1972. Von diesem profitiert auch die EU, da sie gegenüber der Schweiz regelmässig einen Handelsbilanzüberschuss erzielt. autonomiesuisse wird sich weiterhin für einen weltoffenen, freien und erfolgreichen Wirtschaftsplatz Schweiz einsetzen.
Die Sicht von autonomiesuisse vertritt Co-Präsident Prof. Dr. Giorgio Behr, Verwaltungsratspräsident der BBC Group, heute in «10 vor 10», SRF 1, 21.50. Ausserdem informiert autonomiesuisse die Schweizer Medien über den Standpunkt der unabhängigen Wirtschaft und des Unternehmertums.