Der bilaterale Weg bleibt die vorteilhafteste Lösung für die Schweiz, schreibt der Bundesrat im Bericht «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU». Für die EU ist dieser Weg allerdings nur gangbar, wenn eine «institutionelle Annäherung» der Schweiz stattfindet. Im Klartext bedeutet das: Die EU will die politischen Rahmenbedingungen der Schweiz bestimmen – ungehindert von direktdemokratischen Prozessen. Während der Bundesrat von einer «Partnerschaft» mit der EU spricht, interpretiert die EU diese Beziehung offensichtlich anders. Sie verfolgt mit Nadelstichen und Forderungen eine Machtpolitik des Eigeninteresses, die wenig partnerschaftlich wirkt. autonomiesuisse begrüsst es, wenn in Sondierungen erste Fortschritte erzielt werden, vor allem im Bereich des Personenfreizügigkeitsabkommens (Einwanderung in Sozialsysteme, Lohnschutz). Doch diese reichen nicht. Die Entscheidungstragenden sollen sich nicht auf Nebenschauplätzen verlieren, sondern für die Hauptsache kämpfen: den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz. Eine institutionelle Anbindung an die EU, welche die Volksrechte und die Souveränität der Schweiz tangiert, gefährdet unseren Wohlstand. Eine dynamische Übernahme von EU-Recht kann nur infrage kommen, wenn der Schweiz bei Volksentscheiden ein faires Opting-out offensteht und eine Streitschlichtung mit unabhängigem Schiedsgericht vorhanden ist. Die Schweiz sollte sich nicht unter Druck zu einem Schnellschuss hinreissen lassen, der sich als Rückenschuss herausstellen könnte. Um die Zukunft der Schweiz als älteste Demokratie zu sichern, hat autonomiesuisse ihre Einschätzung des Berichts des Bundesrats an die Medien geschickt.