19. Juli 2020

Was die Schweiz von Deutschland lernen sollte

Die EU-Integration wird oft von Richtern vorangetrieben. Das sei unzulässig – sagt ausgerechnet das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht: Die «allmächtigen EU-Richter» würden die Souveränität des Volkes gefährden. Paul Widmer, während rund vierzig Jahren Diplomat, empfiehlt der Schweiz in der «NZZ am Sonntag», dieses Warnsignal aus dem wichtigsten EU-Land ernst zu nehmen. Der Grund: Im Rahmenabkommen ist vorgesehen, dass das EU-Gericht bei Streitfällen das letzte Wort hat. Den Briten bot die EU ein ähnliches Streitbeilegungsverfahren wie der Schweiz an. Sie lehnten klar ab. «Ein solcher Kotau ist eines souveränen Staates unwürdig», resümiert Widmer.