Der Nationalrat will der Roadmap der SP in Sachen Europapolitik folgen. Auch dank der Schützenhilfe von unerwarteter Seite: von Teilen der FDP sowie vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Bei 6 Enthaltungen waren 92 Stimmen für die Motion der Aussenpolitischen Kommission und 92 dagegen – eine Pattsituation, welche die Nationalratspräsidentin Irene Kälin per Stichentscheid beendete: Sie winkte die Motion durch, welche dringliche Massnahmen fordert, damit die Schweiz unter anderem wieder am EU-Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann. autonomiesuisse bedauert, dass der Nationalrat die Geduld verloren hat und vermeintlich kurzfristige «Quick Wins» über die langfristigen Interessen der Schweiz stellt. Dabei hat der Nationalrat zuvor ein eigenständiges Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation vom Bundes-rat gefordert. Dieses könnte sich an wissenschaftlichem Pioniergeist und internationalen Spitzenleistungen orientieren – im Gegensatz zu Horizon, das auf einem tendenziell bürokratischen Wissenschaftsbild aufbaut. Der Nationalrat fällt dem Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU in einem kritischen Moment in den Rücken. Dies schwächt die Position der Schweiz. Wenn der Nationalrat als Köder einen dritten Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU in Aussicht stellt, ignoriert er sämtliche bisherigen Erfahrungen. Trotz Freigabe eines zweiten freiwilligen Kohäsionsbeitrags gegen Ende 2021 rückte die EU keinen Millimeter weg von ihrer Politik der Nadelstiche. Sie kommunizierte, dass für sie bezüglich eines Entgegenkommens einzig die institutionellen Fragen massgebend sind. Ingesamt präsentiert sich die Schweizer Wirtschaft in einer robusteren Verfassung als jene der EU. autonomiesuisse hofft darum, dass der Ständerat seinem Ruf als «chambre de réflexion» gerecht wird und den Schnellschuss der grossen Kammer korrigiert. Die Schweizer Verhandlungsdelegation soll die Interessen der Schweiz mit Nachdruck vertreten und die Strategie mit Geduld fortsetzen können.