Nach dem Motto «Wie sag ichs meinem Kinde?» will der Bundesrat nächste Woche darüber diskutieren, wie Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis mit der EU-Kommission am 23. April über das Rahmenabkommen mit der EU verhandeln sollen. Neue Argumente für das Abkommen fehlen. Umso mehr mobilisieren die Befürworter des Rahmenabkommens derzeit alle Kräfte, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung des Rahmenabkommens und der EU schönzureden. autonomiesuisse gibt darum eine Medienmitteilung mit einem Appell an den Bundesrat heraus. Wichtig ist, sich an den Fakten zu orientieren: Das erzielte Verhandlungsergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesrats zurück. Die von autonomiesuisse aufs Tapet gebrachten Souveränitätsfragen klärt es in keinem wesentlichen Punkt. Derweil hat die EU mit dem Ausstieg Grossbritanniens an Bedeutung verloren. Der Bundesrat muss darum der EU reinen Wein einschenken und ihr mitteilen, dass er das vorliegende Abkommen nicht weiterverfolgen kann. Dabei darf er die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es gilt, voreilige Zusagen und Versprechen zu vermeiden. Sollte der Bundesrat Brüssel mit einem «Mitbringsel» besänftigen wollen, ist sich zu vergegenwärtigen, dass die EU ohnehin regelmässig einen beachtlichen Handelsbilanzüberschuss mit der Schweiz erzielt. Es braucht einen Neubeginn, den die Schweiz für eine Standortbestimmung nutzen muss.