Bundesbern im Orwell-Modus: Aus «Integrationsabkommen I» mach «Bilaterale III»

Hat Bundesbern heimlich das «Wahrheitsministerium» aus George Orwells rund 80-jährigem Roman «1984» eingeführt?

Wer zuerst die Erklärvideos anschaut, mit denen der Bund die Rahmenverträge in den schönsten Farben malt, und danach das neue Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Paul Richli liest, kann schnell auf diesen Verdacht kommen.

Richli, langjähriger Rektor der Universität Luzern, hat das dicke Vertragswerk im Auftrag des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) auf 120 Seiten unter die Lupe genommen, wie die «NZZ» berichtet.

Die 7 wichtigsten Fakten:

1.         Der Begriff «Bilaterale III» ist eine «Verniedlichung der verfassungsrechtlichen Konsequenzen». Korrekter wäre es, von einem «Integrationsabkommen I» zu sprechen.

2.       Bundesrat, Parlament, Gerichte und Kantone verlieren durch die Rahmenverträge mit der EU an Bedeutung. Sie müssen das Recht aus Brüssel weitgehend übernehmen.

3.       Das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer wird – Originalton Richli – «massiv eingeschränkt». Denn die EU kann jederzeit «Ausgleichsmassnahmen» treffen, wenn die Schweiz einen EU-Rechtsakt nicht übernimmt.

4.       Das Bundesgericht wird an die Praxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden sein. Das hat laut Richli «mit einer bilateralen Lösung nichts mehr zu tun».

5.       Wer Einsitz im Schiedsgericht hat, entscheiden Beamte und Diplomaten. Richli erwartet, dass vor allem Verwaltungsvertreter zum Zug kommen dürften, welche «an einer weiteren Integration der Schweiz in die EU interessiert seien». Kurz: Die Schweizer Wirtschaft hätte das Nachsehen.

6.       Schweizer Unternehmen und Verbände dürften kaum Einfluss auf EU-Rechtsakte nehmen können – auch wenn der Bundesrat vollmundig von einer Teilnahme am «decision shaping» spricht.

7.       Je nach Entwicklung des EU-Rechts kommt es zu Kollisionen mit Schweizer Recht. Die vom Bundesrat versprochene «Rechtssicherheit» ist eine Illusion. Nicht einmal für die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon gibt es Garantien – ein bequemer Hebel für Brüssel, die Schweiz immer wieder unter Druck zu setzen.

Fazit: Der Bundesrat verpflichtet sich, «sachlich, wahr und umfassend» zu informieren. Was er aktuell liefert, wirkt jedoch wie Propaganda. Umso wichtiger ist, dass das Volk das letzte Wort bekommt: mit einer Abstimmung, die dem doppelten Mehr von Volk und Ständen untersteht.