Der Bundesrat bricht sein Schweigen bezüglich des Rahmenabkommens, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Doch trotz Druck aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft drückt er sich davor, die Souveränitätsfragen gegenüber der EU anzusprechen. Er will nur über die drei Themen Lohnschutz, Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie verhandeln, die er seit Sommer 2019 auf der Agenda hat. Damit stellt sich der Bundesrat hinter die «fremden Richter». «Die Souveränitätsfrage wurde in diesem Sinn berücksichtigt», titelt die «Neue Zürcher Zeitung» irreführend und zitiert damit den Bundesrat. Dieser ist nämlich der Auffassung, dass die Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGh) aus Sicht der Souveränität der EU nachvollziehbar sei. autonomiesuisse meint: Der Bundesrat riskiert den Absturz des Rahmenabkommens in einer Volksabstimmung. Das Parlament sollte in der Wintersession ein Zeichen für ein besseres Rahmenabkommen setzen. Es gilt, die direkte Demokratie zu wahren, um das Schweizer Erfolgsmodell mit den wirtschaftlich besseren Rahmenbedingungen nicht zu gefährden.