Trotz zahlreicher Einwände aus der Vernehmlassung weicht der Bundesrat keinen Millimeter von seinem EU-Kurs ab. Unter dem Titel «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» hat er die Botschaft zu den EU-Rahmenverträgen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die zentralen Probleme blendet er systematisch aus.
Obgleich der Bundesrat von «Stabilisierung» spricht, gibt er bekannt, dass 94 EU-Rechtsakte relevant seien und drei neue Bundesgesetze geschaffen und 36 bestehende angepasst werden müssten. Das dürfte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein, denn was «binnenmarktrelevant» ist, bestimmt die EU.
Während der Bundesrat von «politischer Unabhängigkeit» und «Wahrung des Handlungsspielraums» schwadroniert, will er ein Paket durchdrücken, das die direkte Demokratie beschneidet und das Erfolgsmodell Schweiz sabotiert.
autonomiesuisse hat dazu eine Medienmitteilung verschickt und macht auf folgende Kernprobleme sowie auf die Erkenntnisse der kürzlich veröffentlichten Studie von Swiss Economics aufmerksam:
Die Bilateralen III bringen der heutigen Wohnbevölkerung keine relevanten wirtschaftlichen Vorteile – im Gegenteil.
Eine Ausweitung der EU-Zuwanderung mit neuen Rechten auf Familiennachzug würde den Dichtestress weiter verschärfen.
Die wachsende Regulierungsflut belastet die gesamte Wirtschaft. Besonders KMU drohen unter dem bürokratischen Druck zusammenzubrechen.
Der Grossteil der Rechtsvorschriften würde künftig direkt per Integrationsverfahren aus Brüssel übernommen – mit aufgeblähten Vollzugsbehörden und erhöhtem Aufwand für alle.
Die Rechte des Parlaments und aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden massiv beschnitten.
autonomiesuisse wird sich mehr denn je klar für eine erfolgreiche, freie und weltoffene Schweiz einsetzen.