Überraschend schnell hat der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Oberstes Ziel für ihn muss es jetzt sein, die Zukunft des Erfolgsmodells Schweiz zu sichern. Dass die Schweiz das innovativste und globalisierteste Land der Welt ist, verdankt sie unter anderem der direkten Demokratie, dem Föderalismus und freiheitlichen Rahmenbedingungen. Eine zu enge institutionelle Anbindung an die EU würde die Standortvorteile aushöhlen, was der Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht kompensieren könnte. Generell hängt der Schweizer Exporterfolg weniger von Abkommen ab als vielmehr von unserer Wettbewerbsfähigkeit. Trotz der erzielten Fortschritte steht der «Elefant» bei den neuen Verhandlungen mit der EU noch immer im Raum. Mit einer dynamischen Rechtsübernahme würde sich die Schweiz verpflichten, die Gesetze aus Brüssel unreflektiert zu übernehmen. Um das Erfolgsmodell Schweiz nicht zu sabotieren, sind folgende Punkte zentral:
1. Weichen Schweizer Parlaments- und Volksentscheide von Vorgaben aus Brüssel ab, muss ein faires «Opting-out» möglich sein. Vertragskündigungen oder gar eine «Guillotine» sind nicht akzeptabel.
2. Für Meinungsverschiedenheiten über die Verträge braucht es ein unabhängiges Schiedsgericht. Der Europäische Gerichtshof EuGH darf kein verbindliches Weisungsrecht haben.
3. Schweizer Behörden dürfen nicht der Aufsicht der EU-Kommission unterstellt werden.
4. Als Einwanderungsland muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit bei hoher Zuwanderung regulieren können, vorzugsweise mit marktwirtschaftlichen Massnahmen.
Verhandlungen auf Augenhöhe bedeuten aber auch, dass man den Tisch verlassen darf. Genau diesen Mut muss der Bundesrat aufbringen, wenn es ihm nicht gelingt, die EU in den entscheidenden Punkten zum Umdenken zu bewegen. Interessant bleibt für diesen Fall eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit der EU. Auch das Vereinigte Königreich konnte eine solche Lösung mit der EU durchsetzen.
autonomiesuisse hat zu den Plänen des Bundesrats eine Medienmitteilung verfasst und wird prononciert Stellung nehmen zum Verhandlungsmandat.