Nach zweieinhalb Jahren hat der EU-Parlamentarier Lukas Mandl seinen Schweiz-Bericht vorgelegt, der nach dem Prinzip «Zuckerbrot und Peitsche» verfasst ist – wobei Letztere überwiegt. Dessen ungeachtet ergriffen einige Parlamentarier Parole für die Schweiz. Das Land liege im Zentrum Europas und teile die Grundwerte der EU, argumentierten sie gemäss «NZZ». Sie äusserten den Wunsch, dass die Schweiz unabhängig vom Ausgang der laufenden Sondierungsgespräche wieder als voll assoziiertes Mitglied in die EU-Programme «Horizon» und «Erasmus» aufzunehmen sei. Denn dies gereiche beiden Parteien zum Vorteil.
autonomiesuisse ordnet das so ein: Die Voten zeigen, dass die Dauer-Sticheleien der EU-Kommission gegen die Schweiz nicht die Stimmung in den Mitgliederländern spiegeln. Zunehmend merken EU-Parlamentarier, dass es zuallererst der EU schadet, wenn sie den Innovationsweltmeister Schweiz aus der Forschung verbannen. Auch bei der Weigerung der EU, das Abkommen über die Medizinprodukte-Verordnung (MRA) mit der Schweiz zu erneuern, schneidet sie sich ins eigene Fleisch.
Umso wichtiger ist es für die Schweiz, sich nicht durch die EU-Zwängerei irritieren zu lassen. Bei den geplanten Verhandlungen darf sie bei Themen, die fürs Schweizer Volk und seinen Wohlstand zentral sind, nicht nachgeben. Zum Beispiel gilt es, auf ein faires Opting-out bei Volksentscheiden, ein unabhängiges Schiedsgericht zur Streitschlichtung, den Weiterbestand des aktuellen Freihandelsabkommens sowie die Sicherung des Lohnschutzes zu pochen.