«Cui bono? Wem nützt es?», fragte sich einst der römische Jurist und Philosoph Cicero. Auch Mark Schelker, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Fribourg, stellt diese unbequeme Frage. Er analysierte in der «Finanz und Wirtschaft», wer wirklich vom Rahmenabkommen mit der EU profitiert.
Laut Bundesrat verspricht das Rahmenabkommen bis 2045 ein Wirtschaftswachstum von 4,9 Prozent respektive pro Kopf 2545 Franken mehr. Doch wer die Bundesratsstudie genau liest, kommt zu einem ganz anderen Schluss: Es geht gar nicht um den «privilegierten EU-Marktzugang».
Nicht einmal das Abkommen mit dem grössten volkswirtschaftlichen Effekt – jenes über die technischen Handelshemmnisse (MRA) – wirkt sich spürbar aufs Wirtschaftswachstum aus.
Mehr Zuwanderung, mehr Produktion, mehr Konsum?
Es geht also vor allem um die Zuwanderung. Ohne Freizügigkeitsabkommen würden – so spekuliert die Bundesratsstudie – jährlich 20'000 Menschen weniger aus dem EWR in die Schweiz einwandern und 45'000 Grenzgänger weniger kommen. Ein reiner Mengeneffekt: Mehr Menschen produzieren und konsumieren mehr.
Davon hat die ständige Wohnbevölkerung wenig, muss aber Staus und oft höhere Mieten in Kauf nehmen.
Grenzgänger hinausrechnen
Die Grenzgänger arbeiten in der Schweiz und erhöhen das BIP, leben aber im Ausland – sie zählen also nicht zur Wohnbevölkerung. Ein Teil des Wachstums fliesst darum an Leute, die im Ausland wohnen.
Rechnet man die Grenzgänger heraus, ergibt die Bundesratsstudie noch ein theoretisches Plus von 0,9 Prozent bis 2045. «Es profitieren primär die Zuwanderer und die Eigner immobiler Kapitalien – beides ist völlig legitim. Nur sollte man nicht vorgeben, es gehe um grosse Wohlfahrtseffekte für die durchschnittliche Wohnbevölkerung», bringt es Prof. Schelker auf den Punkt.
Welche Prioritäten setzt die Schweiz?
Mit den Rahmenverträgen mit der EU gibt es für die Schweiz «nichts zu gewinnen». Zwar kann sie sich theoretisch weigern, EU-Recht zu übernehmen. Doch die EU bürdet ihr dann Ausgleichsmassnahmen auf, die noch unattraktiver wären. «Die Erosion dieser institutionellen Erfolgsfaktoren wird langfristig negative Folgen haben», resümiert Schelker.
«Letztlich steht die Schweiz vor einer Interessenabwägung zwischen den kurzfristig zu erwartenden Retorsionskosten und der schleichenden Erosion ihrer institutionellen Erfolgsfaktoren.»
Prof. Mark Schelkers Analyse basiert auf der mit Swiss Economics erstellten Studie «Volkswirtschaftliche Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz–EU» im Auftrag von autonomiesuisse.